Berlin/Neustadt/Emstek - Wenn der Bundeslandwirtschaftsminister nicht in den Stall kommt, dann kommen die Bauern eben zu ihm. Agrarminister Christian Schmidt (CSU) empfing am Donnerstag vor seinem Wahlkreisbüro im bayerischen Neustadt an der Aisch demonstrierende Bauern, die vor dem großen Milchgipfel am Montag in Berlin noch einmal Druck machen wollten.
Schon jetzt ist klar: Mit leeren Händen werden die Bauern am Ende nicht dastehen. Angesichts der Preiskrise soll ein Millionen-Hilfspaket geschnürt werden. Die Vorbereitungen dafür laufen auf Hochtouren. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Unterstützung signalisiert.
20 Cent pro Kilo
Bundesagrarminister Schmidt lässt derzeit eine Reihe von Einzelmaßnahmen prüfen. „Bei diesen Preisen wird die Axt an die Existenzgrundlage unserer Bauern angelegt“, warnt er. Mancherorts zahlen Molkereien nur noch 20 Cent pro Kilo Milch – viel zu wenig für die Bauern, um kostendeckend zu arbeiten.
Für diesen Freitag hat der Parlamentarische Staatssekretär im Agrarministerium, Peter Bleser, alle Milcherzeugerverbände zu einem Gespräch in den Berliner Ministeriumssitz eingeladen. Dabei soll, so Bleser, „aus den verschiedenen Vorschlägen und Positionen eine mehrheitsfähige Position erarbeitet werden“.
Eine zentrale Rolle dürfte dabei auch Franz-Josef Holzenkamp aus Emstek (Kreis Cloppenburg) spielen. Bei dem agrarpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden zwar nicht alle Fäden für den Milchgipfel im Landwirtschaftsministerium am Montag geknüpft, doch wer die Erfahrungen des 56-jährigen Landwirtes kennt, weiß, dass ohne den gebürtigen Friesoyther nichts läuft in der Agrarpolitik der Regierung.
Ein Teil des abgestimmten Paketes dürfte mögliche Mengenabsprachen der Branche beinhalten. Erzeugern und Verarbeitern, also den Milchbauern und den Molkereien, soll das eigentlich im Kartellgesetz Untersagte erlaubt sein. Der Handel – der „Verursacher der Krise“, so Holzenkamp –, soll dabei nicht ins Boot geholt werden.
Dazu soll es eine „Allgemeinverbindlichkeitserklärung“ geben; bedeutet: Wenn eine deutliche Mehrheit es will, müssen alle mitmachen. Die EU erlaubt solche Schritte aber nur zweimal für sechs Monate. Dann gibt es günstigere Liquiditätsmöglichkeiten. Es wird Darlehen zu noch günstigeren Bedingungen geben; dazu kommen Bürgschaften. Flankiert wird das mit steuerlichen Freiräumen – aber alles befristet.
100 Millionen Euro hat Kanzlerin Merkel in Aussicht gestellt. Dieser Betrag müsse eventuell noch aufgestockt werden, fordert Holzenkamp. Am besten könne die Hilfe in der Sozialversicherung eingesetzt werden; so könnten die Beiträge für die Berufsgenossenschaft gesenkt werden.
Hilfe aus Brüssel?
Sowohl die Bauern als auch die Länder erhöhen vor dem Treffen den Druck. Bayerns Agrarminister Helmut Brunner (CSU) forderte eine Milliarde Euro Soforthilfe für die Milchbauern – nicht vom Bund, sondern aus Brüssel.
Für steuerliche Entlastungen und Liquiditätshilfen spricht sich der Deutsche Bauernverband aus. Generalsekretär Bernhard Krüsken erklärte, es müsse eine bessere Steuerung der Milchmenge geben. Diese könne aber nicht staatlich geregelt werden. Die Molkereien müssten hier eine zentrale Rolle spielen. Zur akuten Krisen-Hilfe setzen die Bauern auf Geld vom Staat und verweisen auf die milliardenschwere Förderung von Elektroautos. „Was für Elektromobilität gut ist, muss für die Landwirtschaft auch recht sein“, meint Krüsken.
