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NWZonline.de Nachrichten Wirtschaft

Strafprozess: Bayern LB: Ex-Chefs ab Januar vor Gericht

07.12.2013

München Nach dem Milliarden-Fehlkauf der Hypo Group Alpe Adria müssen sich sieben ehemalige Bayern LB-Vorstände ab Ende Januar vor Gericht verantworten. Der Strafprozess gegen sie beginnt am 27. Januar 2014, wie das Oberlandesgericht München am Freitag mitteilte.

Dem früheren Bayern LB-Chef Werner Schmidt und sechs weiteren Ex-Vorständen wird Untreue vorgeworfen. Laut Anklage sollen sie beim HGAA-Kauf Risiken missachtet und damit ihre Pflichten verletzt haben. Vorsorglich ist der Prozess bis Mitte Dezember 2014 terminiert.

Das HGAA-Debakel hatte die bayerischen Steuerzahler mehr als 3,7 Milliarden Euro gekostet. Strafrechtlich relevant davon sind nach Überzeugung der Anklage 550 Millionen Euro, die der Bayern LB als Schaden entstanden sind. Die Anklage beinhaltet auch den Vorwurf der Untreue im Zusammenhang mit einem Aktienkauf der Bayern LB von der Mitarbeiter Privatstiftung der Hypo Alpe Adria. Der Bayern LB soll dadurch ein Schaden von knapp 74,3 Millionen Euro entstanden sein.

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Zu den Angeklagten gehört auch der ehemalige Bayern LB-Vorstand Michael Kemmer, der inzwischen Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken ist und damit der einzige noch aktive Amtsträger unter den einstigen Managern der Landesbank. Auch der ehemalige Vorstand Gerhard Gribkowsky, der wegen der Annahme von Schmiergeld von Formel-1-Boss Bernie Ecclestone verurteilt wurde, muss sich in dem Strafprozess verantworten. Hinzu kommen die vier weiteren Ex-Vorstände Rudolf Hanisch, Theodor Harnischmacher, Ralph Schmidt und Stefan Ropers.

Der Kauf der HGAA im Jahr 2007 war von der früheren Staatsregierung unter Edmund Stoiber (CSU) politisch unterstützt worden. Im März und April wolle das Gericht auch die früheren CSU-Minister Kurt Faltlhauser, Erwin Huber und Günter Beckstein als Zeugen hören, sagte eine Sprecherin.

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