Hannover - Der Vorschlag von Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU), den Niedersachsen einen zusätzlichen Feiertag zu gönnen, nimmt immer mehr Fahrt auf. Busemann („Ich finde es gut, dass die Debatte vorankommt“) würde am liebsten die einst gestrichenen Reformationstag und Buß- und Bettag wieder zu Feiertagen machen. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) signalisiert Sympathie für einen neuen Feiertag, ohne sich festzulegen. Mit den Kirchen hat Weil schon diskutiert. Die SPD in Bremen und Hannover fordert einen Feiertag mit breiter Mehrheit. In der SPD-Landtagsfraktion finden „lebhafte Debatten“ statt, heißt es.
Grünen–Fraktionschefin Anja Piel ist für einen „Europatag“ als „politisches Signal“. Für CDU-Landeschef Bernd Althusmann kann es, „wenn überhaupt, nur ein kirchlicher Feiertag sein“. Nur die FDP schert aus. Parteichef Stefan Birkner warnt vor Belastungen der Wirtschaft durch einen Arbeitstag weniger.
Kritisch sehen es auch die niedersächsischen Arbeitgeberverbände die Forderungen nach einem zusätzlichen gesetzlichen Feiertag. Solche Vorschläge seien „Opium für das Volk“, sagte Sprecher Christian Budde vom Verband Niedersachsenmetall. „Das ist der Versuch, in dieser gefühlt immer schnelleren Welt für Oasen der Ruhe zu sorgen“, sagte Budde. Niedersachsen hinke dem Süden Deutschlands in Sachen Produktivität jetzt schon hinterher - ein weiterer Feiertag würde diese Situation nicht besser machen. „Wir haben genug Feiertage. Deutschland ist bei den Urlaubs- und Feiertagen im europäischen Vergleich ganz vorn mit dabei“, sagte auch Volker Müller, der Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände UVN.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte sich hinter Busemanns Vorschlag gestellt. Die Gewerkschaftler verwiesen darauf, dass Niedersachsen mit neun gegenüber Baden-Württemberg, Sachsen und Bayern mit zwölf beziehungsweise 13 gesetzlichen Feiertagen zu den bundesweiten Schlusslichtern gehört. In diesem Jahr wird zusätzlich der 31. Oktober wegen des 500. Reformationsjubiläums bundesweit gesetzlicher Feiertag sein.
Ein zusätzlicher Feiertag kann vom Landtag per Gesetz mit einfacher Mehrheit beschlossen werden - derzeit würden also die Stimmen von Rot-Grün in Niedersachsen dafür reichen. Nach Ansicht von SPD-Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer wäre es aber „sportlich“, ein solches Vorhaben noch bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode umsetzen zu wollen. Sinnvoller wäre es, dies nach der Landtagswahl am 14. Januar 2018 anzupacken.
