Wilhelmshaven/Friesland - Stadt Wilhelmshaven und Landkreis Friesland sollten die abgebrochenen Beratungen über eine kommunale Fusion wieder aufnehmen. Dazu hat der Allgemeine Wirtschaftsverband (AWV) Wilhelmshaven-Friesland-Wittmund am Mittwoch geraten. In der Diskussion um die so genannte Einkreisung der Stadt Wilhelmshaven in den Landkreis Friesland habe der Wirtschaftsverband den Eindruck gewonnen, „dass Ausschüsse und Amtsleiter das Thema mit dem Reizwort ,Einkreisung‘ zerredet haben“. „Wer einen Sumpf trockenlegen will, darf nicht die Frösche fragen“, kommentierte AWV-Hauptgeschäftsführer Lutz Bauermeister dieses Vorgehen. AWV-Präsident Martin Steinbrecher kritisierte, dass die möglichen Auswirkungen einer kommunalen Fusion nicht ausreichend untersucht worden und Bürger und gesellschaftliche Gruppen nicht beteiligt worden seien. Die Politik habe einen Scherbenhaufen hinterlassen, so Steinbrecher. Er könne nicht erkennen, wie die Kommunen ohne ein Zusammengehen auf die sinkende Einwohnerzahl in der Region reagieren wollen. Landkreis und Stadt operierten völlig isoliert und unkoordiniert, so zuletzt auch beim Jade-Weser-Airport in Mariensiel mit dem letztlich gescheiterten Projekt Jet-Port-City (die NWZ berichtete). Neue „Leuchtturmprojekte“ für eine verstärkte Zusammenarbeit seien nicht zu erkennen, so Bauermeister.
Kritik äußerte der Verband an den Beschlüssen der Großen Koalition zum Mindestlohn. Der Verband befürchtet „fatale Auswirkungen für den Arbeitsmarkt“ und kritisiert den Eingriff in die Tarifautonomie. Verlierer werden letztlich die Geringqualifizierten und die Langzeitarbeitslosen sein. Die Rente mit 63 sei ein Geschenk auf Kosten der kommenden Generation und verschlimmere die schon angespannte Lage auf dem Fachkräftemarkt zusätzlich.
Über Fachkräftemangel und Probleme, Ausbildungsplätze zu besetzen, haben in einer Konjukturumfrage des Verbandes auch zahlreiche Unternehmen geklagt. Dennoch sei die Stimmung in der regionalen Wirtschaft überwiegend positiv.
