BERLIN - Den lieben Gott will Doris Pfeiffer nicht anrufen – Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) reicht der obersten Vertreterin der deutschen Krankenkassen. „Ausgabenzuwächse sind nicht gottgegeben“, mahnt sie. Auf die Versicherten sieht die Chefin des Kassenverbands eine massive Welle von Mehrkosten zurollen – und das, obwohl beim Gesundheitsfonds noch ein paar Milliarden auf der hohen Kante lägen.
Alarmiert zeigen sich die Kassen vom Kleingedruckten beim geplanten Ärztegesetz. Kostenpunkt laut ihrem Verband: bis zu 2,8 Milliarden Euro allein für die niedergelassenen Ärzte 2013. Heute gibt es für die Mediziner Abstriche beim Honorar, wenn sie viele Behandlungen in Rechnung stellen. Denn die Ärztevergütung soll nicht ins Unermessliche steigen – zuletzt kletterte sie laut Kassen auf rund 33 Milliarden Euro im Jahr. Und der neue Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat schon ein hartes Kämpfen für „angemessenes Honorar“ angekündigt.
„Gelddruckmaschine“
Überrascht waren die Rechenspezialisten bei den Kassen nun vom Entwurf für das Versorgungsgesetz. Er hebele die Abschläge langfristig aus – nicht nur wie von Bahr angekündigt für die umworbenen Landärzte, sondern generell. Zur Berechnung künftigen Honorars solle nämlich von den tatsächlich ausgeführten Behandlungen ausgegangen werden, nicht von den im geringeren Ausmaß bezahlten. „Das ist eine Gelddruckmaschine“, wettert der Vizechef des Kassenverbands, Johann-Magnus von Stackelberg.
Zusätzlich könnten mittelfristig fünf Milliarden Euro pro Jahr durch eine neu geplante Besserstellung spezialisierter Fachärzte fällig werden. „Wenn Arbeitsentwurf heißt, die Regierung muss noch dran arbeiten, dann ist das richtig“, so Stackelberg.
Zudem hält Pfeiffer noch nicht einmal das Kernziel des Gesetzes für erreichbar. Ärzte könnten so kaum in Mangelregionen gelockt werden. Es gebe schlicht kaum Ansätze, ihnen die Niederlassung in Ballungsräumen mit vielen Medizinern zu erschweren – folglich würden sie auch weiter die Arbeit dort vorziehen.
Wer bezahlt mögliche Mehrkosten im Milliardenbereich? Pfeiffer meldet große Zweifel an, dass die Rechnung allein die Versicherten über die nach oben offenen Zusatzbeiträge präsentiert bekommen. Schwarz/Gelb hatte dies zwar mit ihrer Gesundheitsreform beschlossen – Geringverdiener sollen einen Sozialausgleich aus Steuermitteln bekommen.
„Erhebliche Diskussionen“
Doch Zusatzbeiträge verunsichern Patienten und bringen Kassen in Schieflage – siehe die bankrotte City BKK. Pfeiffer: „Es wird noch mal erhebliche Diskussionen geben.“ Am Ende könnte die Politik doch den normalen Kassenbeitrag für Arbeitgeber und Arbeitnehmer höhersetzen, meint sie.
Dabei sind laut Kassen im Gesundheitsfonds am Jahresende mehr als zwei Milliarden Euro übrig. Mit dem überschüssigen Geld könnten die Beiträge bald vorerst gesenkt werden, meint der Verwaltungsratsvorsitzende des Kassenverbands, Volker Hansen.
