BERLIN - Rund 300 Beschäftigte der Agrarmarkt-Gesellschaften CMA und ZMP haben am Freitag in Bonn gegen das drohende Aus demonstriert. Bauernpräsident Gerd Sonnleitner bat Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) um Hilfe. Deren Ressort teilte mit: „Das Ministerium unterstützt das Ziel, eine ordnungsgemäße Abwicklung zu erreichen.“ Hintergrund der Proteste ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Unzulässigkeit der Pflichtabgabe für die Bauern-Vermarkter.

Unterdessen sieht die FDP-Fraktion im Bundestag für die Gründung einer neuen zentralen Marketingagentur nur eine privatwirtschaftliche Grundlage. In einem Positionspapier, das die Fraktion am 3. März beschließen soll, erklärt ihr agrarpolitischer Sprecher Michael Goldmann, bestehende regionale Marketinggesellschaften seien ausreichend. „Sollte in der Branche aber der Bedarf einer sektorübergreifenden oder sektorspezifischen Institution – über die bestehenden regionalen Marketinggesellschaften hinaus – bestehen, muss diese Absatzförderung für heimische Lebensmittel mit privatrechtlichen Organisationsstrukturen durchgeführt werden“, heißt es in dem Papier.

Zur Zukunft der Agrar-Exportförderung wird die Gleichbehandlung mit der übrigen Wirtschaft gefordert. Die Förderung liegt beim Wirtschaftsministerium.