BERLIN - Der Minister ändert die Politik seiner Vorgängerin. Er kündigt Gentechnik-Förderung an.
Von Rasmus Buchsteiner
und unseren Agenturen
BERLIN - Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) hat eine deutliche Abkehr von der Politik seiner Vorgängerin Renate Künast (Grüne) angekündigt: Er werde sowohl die konventionelle Landwirtschaft dem Ökolandbau wieder gleichstellen wie auch den Anbau von genveränderten Pflanzen voranbringen, so Seehofer in einem Zeitungs-Interview. Der Deutsche Bauernverband begrüßte die Neuorientierung. Kritik kam von den Grünen und Ökobauern. Für ihn seien „konventionelle Bauern genauso wichtig wie Ökobauern“, sagte Seehofer. Eine Sprecherin seines Ministeriums stellte klar, dass es nicht darum gehe, „eine Wende rückwärts zu machen und den Ökolandbau zurückzufahren“. Vielmehr gehe es darum, Biobauern nicht mehr einseitig zu bevorzugen. Künast hatte dagegen zum Ziel erklärt, bis 2010 rund 20 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche für den ökologischen Landbau zu nutzen.Auch von der restriktiven Haltung der früheren Regierung gegenüber der grünen Gentechnik will sich Seehofer abwenden. „Wir wollen die Gentechnik befördern“, kündigte er an. „Sie wird weltweit immer stärker angewendet. Das muss auch in Deutschland möglich sein.“ Bislang hätten die strikten Haftungsregeln den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen fast unmöglich gemacht. Konkret gehe es um die Frage, wer bei Schäden durch Vermischung von normalen mit genveränderten Pollen haftet. Sein Haus kläre derzeit, ob das über einen Fonds oder über eine Versicherung realisiert werden könne.
Ökobauern kritisierten die Pläne Seehofers. Deutschland sei der attraktivste Markt für Bio-Produkte in ganz Europa, sagte der Chef der Bauernvereinigung Bioland, Thomas Dosch. Alle Nachbarländer würden den Ausbau der ökologischen Landwirtschaft fördern, damit sie nach Deutschland exportieren könnten. Es sei der „absolute Irrsinn“, den einheimischen Markt alleine den Nachbarn zu überlassen.
Bei der SPD hieß es, Seehofers Vorstoß sei vom Koalitionsvertrag nicht gedeckt. Wenn Deutschland beim Biolandbau teurer werde, würde die Nachfrage vom Ausland bedient, und hierzulande gingen Arbeitsplätze verloren.
Zustimmung gab es hingegen vom Bauernverband, der sich von einer unionsgeführten Bundesregierung bereits vor der Bundestagswahl eine Politik der „Bauernbefreiung“ versprochen hatte.
