BERLIN - Die Zukunft des Autobauers Opel bleibt auch nach einem Spitzengespräch im Bundeswirtschaftsministerium ungewiss. Die Bundesregierung ließ am Montag offen, ob sie dem angeschlagenen Unternehmen Staatshilfen gewähren wird und will sich bei der Entscheidung nicht unter Druck setzen lassen. „Es ist keine Vorentscheidung gefallen“, sagte Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nach dem Treffen in Berlin, bei dem das Opel-Management und der Betriebsrat ihren Rettungsplan vorlegten.
Das Konzept, das eine eigenständige europäische Gesellschaft vorsieht, wird in den nächsten Wochen gründlich geprüft. Hilfen sollen auch vom Vorgehen des von der Insolvenz bedrohten US- Mutterkonzerns General Motors (GM) und der US-Regierung abhängen. Opel erwartet allein vom Staat Hilfen von 3,3 Milliarden Euro.
Die Bundesregierung werde nichts bewusst verzögern, sie lasse sich aber nicht unter Druck setzen. „Wir werden überprüfen, wir werden bewerten, und auf der Grundlage dieser Bewertungen wird sich das Ob und Wie einer weiteren Entscheidung der Bundesregierung dann entsprechend darstellen“, sagte Guttenberg. Zuvor hatten der Europa-Chef des Opel-Mutterkonzerns GM, Carl-Peter Forster, Opel-Chef Hans Demant und Gesamtbetriebsrats-Chef Klaus Franz dem Minister den Rettungsplan vorgestellt.
In der Unternehmenszentrale von GM Europa in Zürich hieß es nach den Gesprächen, dem Autobauer sei an einer raschen Entscheidung gelegen, um den „öffentlichen Diskurs zu beenden“ und aus den Schlagzeilen zu kommen. Man wolle aber keinen Druck auf die Regierung ausüben.
Regierungssprecher Ulrich Wilhelm betonte: „Hier wird keine Zeit verbummelt.“ Es würden sehr schnell alle Schritte angegangen. Er verwies auf das Bürgschaftsprogramm, das für Fälle wie Opel aufgestockt worden sei. Bei einem Antrag würde das Konzept von unabhängigen Experten auf seine Zukunftsfähigkeit hin geprüft.
Einer möglichen Rettungs-Beihilfe müsste auch die EU-Kommission zustimmen. EU-Industriekommissar Günter Verheugen sagte, Steuergeld dürfe nur verwendet werden, wenn ein Geschäftsplan vorliegt, der eine langfristige und die Arbeitsplätze sichernde Strategie enthalte.
Der Bund will vor Staatshilfen gesichert sehen, dass das Geld auch Opel selbst (statt dem Mutterkonzern) zugutekommt. Gewartet wird auf ein GM-Konzept. Zudem wird ein Investor für Opel gesucht.
