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NWZonline.de Nachrichten Wirtschaft

Fließen Fördergelder zu langsam?

13.06.2018

Berlin Die deutschen Städte und Landkreise haben bisher nur einen Bruchteil der Bundes-Fördermittel für den Ausbau von schnellem Internet abgerufen. Seit 2015 hat der Bund zwar rund 3,5 Milliarden Euro für Projekte genehmigt, geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor. Tatsächlich abgeflossen sind bis Ende Mai aber nur rund 26,6 Millionen Euro. Damit sind bisher nur knapp 0,8 Prozent der zugesagten Fördergelder auch tatsächlich abgerufen worden. „Die meisten Mittel werden voraussichtlich bis Ende 2021 ausgezahlt sein“, heißt es in der Antwort weiter.

Die Grünen machen Ex-Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) dafür verantwortlich: „Er hat das Programm so kompliziert gemacht, dass insbesondere die kleineren Städte und Gemeinden nachvollziehbar überfordert sind mit den Anträgen und den sehr umfangreichen Ausschreibungen“, sagte Bundestags-Fraktionsvize Oliver Krischer. Die meisten Kommunen kämen über die erste Beratungsphase nicht hinaus. „Die Breitbandförderung bleibt schon in den ersten Phasen stecken“, ergänzte die Grünen-Abgeordnete Margit Stumpp. Der größte Anteil der geflossenen Mittel, nämlich rund 23,4 Millionen Euro, habe lediglich Beratungsleistungen finanziert.

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag angekündigt, die Förderbedingungen zu vereinfachen. Vorschläge seien schon erarbeitet, die Abstimmung dazu laufe, heißt es in der Antwort des Verkehrsministeriums. Bisher sind nur zwei Projekte vollständig abgeschlossen, die nach der 2015 beschlossenen Förderrichtlinie zur Unterstützung des Breitbandausbaus beantragt wurden.

Die Landkreise sehen kein größeres Problem. „Wir haben den Eindruck, dass die Ausbaumaßnahmen bezogen auf dieses Bundesprogramm gut voranschreiten und haben keinen Grund zur Annahme, es herrsche ein irgendwie gearteter Stillstand“, sagte Kay Ruge vom Deutschen Landkreistag.

In Sachen Netzgeschwindigkeit liegt Deutschland im EU-Mittelfeld. Umstritten ist das sogenannte „Vectoring“, über das alte Kupferkabel leistungsfähiger gemacht werden. So können zwar Geschwindigkeiten von 50 bis 100 Mbit pro Sekunde erreicht werden – kostengünstiger als neu verlegte Glasfaser-Kabel, aber mit wenig Luft nach oben.

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