Berlin - Vorerst keine Fußball-Bundesligaspiele mit Publikum mehr, wohl kein Oktoberfest in München und schon gar kein Bummel durch eine Shopping-Mall mit anschließendem Bier in der Kneipe um die Ecke: Das Leben in Zeiten der Corona-Krise fühlt sich freudloser an. Die „neue Normalität“, von der Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bei der Erläuterung der Lockerungsbeschlüsse von Bund und Ländern sprach, bringt zudem wirtschaftliche Eckpfeiler des Landes immer stärker ins Wanken.
Dass die Politik angesichts weiter steigender, wenn auch im Tempo gebremster Infektionszahlen die massiven Beschränkungen nur vorsichtig lockert, trifft in weiten Teilen der Geschäftswelt auf heftige Kritik. Es geht oft letztlich um die Existenz.
Hohe Einbußen
„In den letzten vier Wochen ist im Nicht-Lebensmittel-Einzelhandel ein Schaden von rund 30 Milliarden Euro entstanden. Viele Handelsunternehmen stehen kurz vor der Pleite“, beschreibt Stefan Genth vom Handelsverband HDE die Lage seiner Branche.
Doch die Beschlüsse von Berlin treffen die Wirtschaftszweige und Firmen verschiedener Größenklassen ganz unterschiedlich.
Entsprechend gemischt fallen die Reaktionen in der Wirtschaft aus. Die Kritiker kommen vornehmlich aus dem Mittelstand und besonders hart getroffenen Branchen. „Ich bin tief enttäuscht“, sagt beispielsweise Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbandes „Die Familienunternehmer“. Die jüngsten Entscheidungen seien „kaum zu ertragen“. Sie dürften noch mehr Firmen gefährden.
Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), hält die Öffnungssignale für zu klein. Sie gäben vielen Betrieben im Handel nicht die notwendige klare Perspektive.
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer bescheinigt Bundesregierung und Ländern dagegen, das richtige Maß im Abwägen zwischen Gesundheitsvorsorge und wirtschaftlichen Erwägungen gefunden zu haben. Auch Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer glaubt, die Politik sei bei der „Gratwanderung“ auf dem richtigen Weg.
Etliche Verlierer
Die Verlierer der Berliner Beschlüsse stehen fest. Es sind in erster Linie Restaurants, Bars, Hotels. Die hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel darauf vorbereitet, bei der Öffnung wohl erst ganz zuletzt dranzukommen.
Daneben sind es die größeren Ladengeschäfte außerhalb des Lebensmittelhandels mit Verkaufsflächen von über 800 Quadratmetern, darunter etwa auch mittelständische Textilhäuser – oft ein Kern der Innenstädte und ein Magnet für das Umland.
Der Handelsverband HDE betrachtet die Verkaufsflächen-Grenze von 800 Quadratmetern, bis zu der Läden bald wieder öffnen können, als „willkürlich“. Große Geschäfte würden „diskriminiert“, hieß es in Berlin. Es sei zu „befürchten, dass (...) es auch jetzt wieder zu Rechtsunsicherheit und Wettbewerbsverzerrungen im Einzelhandel kommen wird“, meinte Hauptgeschäftsführer Jan König vom Handelsverband Nordwest in Oldenburg. „Eine willkürliche Marktverzerrung“ kritisierten auch einzelne Sparten, wie die Möbelbranche.
Für etliche Händler ist die Situation ein Drama. Sie kämpfen ohnehin oft mit kurzen Eigenkapitaldecken und knappen Rücklagen. Der Ruf nach Nachjustierungen war Donnerstag unüberhörbar.
Ein Ärgernis für viele ist auch: Die Ungleichbehandlung bei Staatshilfen. Von Anfang an zu den Verlierern zählte, das haben die jüngsten Beschlüsse noch verstärkt, alles, was mit Reisen, mit Tourismus zu tun hat. Belegt wird das etwa dadurch, dass Konzerne, wie Lufthansa oder TUI, den Beistand des Staates suchen. Pensionen, Gastbetriebe, Hotels haben jedoch kaum Chancen, vom Staat dauerhaft gerettet zu werden. Auch die Veranstalter von Konzerten, Messen und Sportevents bleiben auf der Schattenseite.
Neue Forderungen
Die vielfältigen Betroffenheiten haben naturgemäß neue Hilfe-Forderungen an den Staat ausgelöst. Ein Beispiel: Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga etwa will ein „sofortiges Rettungspaket für die Branche“ aus Steuerentlastungen und einem Notfallfonds. Vor allem müsse der Mehrwertsteuersatz auf gastronomische Umsätze unverzüglich auf sieben Prozent reduziert werden, denn sonst drohe eine riesige Pleitewelle mit Entlassungen.
Auch andere Branchen dürften nun verstärkt Forderungen anmelden.
