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46 Millionen Euro für „Seute Deern“
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Aktualisiert vor 11 Minuten.

Bremerhavener Wahrzeichen
46 Millionen Euro für „Seute Deern“

NWZonline.de Nachrichten Wirtschaft

Höhere Kaufprämie und mehr Ladepunkte

06.11.2019

Berlin Eine noch höhere Kaufprämie soll endlich mehr Deutsche dazu bringen, von Benzin und Diesel auf Elektroautos umzusteigen. Außerdem werden deutlich mehr Ladestationen aufgestellt. Das sind Kernergebnisse eines Spitzentreffens von Bundesregierung und Autoindustrie. Elektro-Fahrzeuge sollen den Durchbruch auf dem Massenmarkt schaffen und „alltagstauglich“ werden. Die Beschlüsse von Montagabend im Kanzleramt im Überblick.

Kaufprämie E-Autos

Die Kunden können sich auf höhere Zuschüsse einstellen, wenn sie E-Autos kaufen. Bislang hat die Kaufprämie nur wenige Kunden überzeugt: Seit 2016 gab es nach amtlichen Daten knapp 152 000 Anträge. Zwar steigen die Neuzulassungszahlen von E-Autos, aber auf einem immer noch niedrigen Niveau. Nun wird die Prämie um fünf Jahre bis 2025 verlängert.

Für rein elektrische Autos unterhalb eines Listenpreises von 40 000 Euro klettert diese von derzeit 4000 Euro auf 6000 Euro und für Autos mit einem Listenpreis über 40 000 Euro auf 5000 Euro Prämie. Auch für Plug-in-Hybride soll der Zuschuss steigen.

Bund und Autoindustrie wollen wie bisher jeweils zur Hälfte die Kosten von mehr als zwei Milliarden Euro übernehmen. Mit der höheren Prämie werde es nun ermöglicht, weitere 650 000 bis 700 000 Elektrofahrzeuge zu fördern, teilte die Bundesregierung mit.

Um die Klimaziele 2030 zu schaffen, sind bis dahin sieben bis zehn Millionen E-Autos in Deutschland notwendig, wie aus einem „Masterplan Ladeinfrastruktur“ der Bundesregierung hervorgeht. Im August waren demnach erst rund 220 000 Elektrofahrzeuge zugelassen.

Ladenetz

Ein flächendeckendes Ladenetz gilt als zentrale Voraussetzung für den Erfolg der E-Mobilität. Derzeit gibt es rund 21 000 öffentlich zugängliche Ladepunkte. Vor allem auf dem Land muss man oft lange suchen.

Vereinbart wurde, dass in den kommenden zwei Jahren 50 000 neue öffentliche Ladepunkte entstehen sollen – die Automobilwirtschaft soll davon 15 000 auf ihren Standorten beisteuern. Doch ob das reicht? Die Bundesregierung hatte in ihrem Klimapaket angekündigt, eine Million öffentliche Ladepunkte zu schaffen, und zwar bis 2030.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sprach sich am Dienstag gegenüber dieser Zeitung dafür aus, die Zahl von 50 000 Ladestationen noch zu erhöhen. Zehn Prozent davon sollten in Niedersachsen installiert werden. Als vordringlich bezeichnete er die Schaffung der Ladeinfrastruktur in Wohnsiedlungen. Auch die Verbraucherfreundlichkeit solle steigen: So solle die Abrechnung beim Aufladen künftig einfacher sein.

Der Bund will in den nächsten Jahren mehr als drei Milliarden Euro in den Ausbau der Ladeinfrastruktur investieren. Außerdem sollen verstärkt Ladepunkte an Kundenparkplätzen etwa an Supermärkten gefördert werden. An allen Tankstellen sollen auch Ladepunkte angeboten werden.

Ein anderer wichtiger Hebel: Im Miet- und Wohnungseigentumsrecht soll es Erleichterungen geben. Im Kern ist ein Rechtsanspruch für Wohneigentümer und Mieter vorgesehen, etwa in einer Tiefgarage eine Ladestation zu errichten. Bisher gibt es dafür hohe Hürden. Die Neuregelungen sollen aber wohl erst Ende 2020 in Kraft treten.

Zukunft von Jobs

Die deutsche Autobranche mit ihren mehr als 800 000 Beschäftigten befindet sich in einem grundlegenden Wandel hin zu alternativen Antrieben. Kritiker sagen, sie habe den Umbruch lange verschlafen und zu sehr auf Verbrennungsmotoren gesetzt. Nun müssen Milliarden in die E-Mobilität investiert werden, auch um strengere EU-Klimavorgaben einhalten zu können. Bei vielen Firmen aber ist die Ertragslage wegen des Abschwungs der Automärkte schlechter geworden.

Die Bundesregierung will nun prüfen, ob die Instrumente des Kurzarbeitergeldes „nachgeschärft oder angepasst“ werden müssen. Zentrale Themen beim Umbruch sollen zudem Qualifizierung und Weiterbildung sein. Darüber soll bei einem weiteren „Autogipfel“ im Frühjahr wieder gesprochen werden.

Autonomes Fahren

Beim automatisierten Fahren und vernetzter Mobilität soll Deutschland „Vorreiter“ werden, heißt es in den Ergebnissen des Treffens. Es sollen zügig „innovationsfreundliche“ rechtliche und technische Rahmenbedingungen geschaffen und automatisierte Fahrfunktionen schnell auf die Straße gebracht werden. Bis Ende 2021 soll es ein umfassendes „Datennetzwerk“ Mobilität geben.

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Hans Begerow Leitung / Politik/Region
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