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NWZonline.de Nachrichten Wirtschaft

Taxi-Präsident warnt vor Pleitewelle

12.08.2019

Berlin Es sind stürmische Zeiten für den Taxi-Chef. Am Taxistand vor dem Berliner Bahnhof Friedrichstraße trifft Michael Müller auf Fahrer, um deren Zukunft er kämpft. Müller hat in Göttingen selbst einen Taxibetrieb, aber er ist derzeit häufig in der Hauptstadt. Denn es geht um viel. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will den Markt öffnen. Wesentliche Auflagen für neue Mobilitätsdienstleister wie Uber sollen gestrichen werden. Das klassische Taxigewerbe sieht das als Bedrohung.

Scheuer hatte im Februar Eckpunkte für eine Reform des Personenbeförderungsgesetzes vorgelegt. Kern: Die sogenannte Rückkehrpflicht für Mietwagenfirmen mit Fahrern – wie Uber – soll abgeschafft werden. Bislang müssen diese nach jeder Fahrt an den Hauptstandort zurückkehren und dürfen anders als Taxis nicht auf der Straße auf Kunden warten.

Für die Taxibranche gehen die Pläne in die falsche Richtung. „Wir lehnen einen Systemwechsel ab“, sagte Müller. „Wir reden ein System, das gut ist, schlecht. Das System hat Schwächen. Aber es muss darum gehen, das bestehende System zu verbessern. Wir sind dagegen, den Markt vollständig zu öffnen. Damit würde der bisherige regulierte Markt kaputt gehen.“

Der Präsident des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbandes warnte vor drastischen Folgen für das klassische Taxigewerbe: „Eine Reform des Personenbeförderungsgesetzes würde im schlimmsten Falle dazu führen, dass viele kleine und mittelständische Unternehmen wegbrechen. Wir befürchten eine Pleitewelle“, sagte Müller. „In Berlin etwa ist es durch die neuen rechtswidrig arbeitenden Anbieter schon zu Umsatzrückgängen von 30 bis 35 Prozent für die Taxibetriebe gekommen. Das rechnet sich nicht mehr lange. In den USA ist durch das Aufkommen von Uber das Taxigewerbe eigentlich zusammengebrochen.“

Viele Taxiunternehmer in Deutschland hätten nicht die Mittel, um wie die neuen Anbieter über Jahre Verluste zu machen. „Unsere Kriegskasse ist nicht so gut gefüllt wie die von Uber.“

Die wirtschaftliche Lage der Branche sei bereits schwierig. „Es gibt 90 000 Fahrzeuge in Deutschland – Taxen und Mietwagen. Sie verteilen sich auf etwas mehr als 40 000 Unternehmen. Die Branche ist also extrem kleinteilig strukturiert. Der Ertrag ist vergleichsweise gering.“

Im April hatten Proteste von Taxifahrern in mehreren deutschen Städten den Verkehr erheblich gestört. Gibt es neue Aktionen? Scheuer hat zur geplanten Reform eine „Findungskommission“ mit Vertretern von Ländern und Bundestagsfraktionen eingerichtet, die Mitte September erneut tagen soll. Müller: „Wir werden uns das anschauen und dann überlegen, ob es weitere Protestaktionen gibt. Die Taxifahrer sind jedenfalls sehr solidarisch.“

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