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NWZonline.de Nachrichten Wirtschaft

Finanzen: Letzter Ausweg Staatsbeteiligung?

21.03.2020

Berlin Die deutsche Politik stemmt sich mit allen verfügbaren Mitteln gegen die tiefste Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg, die als Folge der Coronakrise droht. Im Gespräch sind nach Regierungsangaben ein Härtefall-Geldtopf für Kleinfirmen und Solounternehmer sowie ein staatlicher Krisenfonds, der sich auch befristet an Unternehmen beteiligen könnte, um diese vor dem Zusammenbruch zu retten.

Zusammen mit den vor wenigen Tagen bereits angekündigten Hilfen, darunter riesigen Kreditgarantien, würde der Staat damit die unvorstellbare Summe von über eine Billion Euro mobilisieren, um hiesige Firmen und Arbeitsplätze gegen die Corona-Folgen abzusichern.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz kündigte an: „Am Montag wird das Bundeskabinett Beschlüsse fassen.“ Dann könnten Bundestag und Bundesrat das schon in der nächsten Woche in Gesetze gießen. Für seinen Haushalt bedeutet das, dass in diesem Jahr erstmals seit 2014 die Schwarze Null verfehlt wird, also neue Kredite aufgenommen werden müssen. Das würde einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr erfordern.

Darüber hinaus könnte die Schuldenbremse im Grundgesetz, die den Bundesländern das Schuldenmachen ganz untersagt und es für den Bund eng begrenzt, ausgesetzt oder aber ihre Ausnahmeregelungen für extern bedingte Schocks in Anspruch genommen werden. Diese Maßnahmen sind angedacht:

Weitere Hilfen

Zur Größenordnung und der Ausgestaltung von weiteren Hilfen wollte sich die Regierung am Freitag noch nicht äußern. Gearbeitet werde unter anderem an Unterstützungen, darunter direkten Zuschüssen, für kleine und für Kleinstunternehmen. Mit Blick auf kleine Betriebe und Selbstständige versprach das Wirtschaftsministerium: „Es wird keine Solidaritätslücke geben“.

Es deutete zudem die Möglichkeit an, dass es bei den Zinskonditionen für in Aussicht gestellte KfW-Kredite an notleidende Unternehmen Erleichterungen geben könnte.

Zweiter SChutzschirm

Ergänzend zu dem aus Kreditgarantien, Bürgschaften und Steuer-Entlastungen bestehenden ersten Schutzschirm für Firmen und Beschäftigte, den die Regierung vor wenigen Tagen schuf, ist nun von einem zweiten die Rede. Im Zentrum soll ein Fonds mit einem Volumen von rund 500 Milliarden Euro stehen, der Garantien und Kapitalspritzen an in Not geratene Firmen vergeben kann. Er könnte Unternehmen in Not Eigenkapital zuschießen zur Verfügung stellen und sich damit vorübergehend an ihnen beteiligen.

Sonderfonds

Vorbild ist, wie Scholz in einem Rundfunkinterview ausführte, der in Zeiten der Finanzkrise 2008/2009 geschaffene Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin), der auf Banken ausgerichtet war und ein Volumen von 480 Milliarden Euro hatte. Wenn notwendig, könne der Staat nun dieses Instrument wiederbeleben, dieses Mal aber mit Blick auf die gewerbliche Wirtschaft. Scholz hat nach eigenen Worten jedenfalls vorgeschlagen, dass dabei zeitweilige Firmenbeteiligungen für den Staat möglich werden sollten, wenn das sinnvoll und hilfreich wäre.

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Härtefall-Hilfen

Die Bundesregierung arbeitet darüber hinaus an einem unbürokratisch nutzbaren Härtefall-Fonds. Der soll auf Klein-, Kleinstfirmen und auf Solounternehmer ausgerichtet sein. Darüber sollen die Betreffenden neben Krediten auch direkte Zuschüsse erhalten, etwa, wenn sie ihre Mieten wegen als Folge der Coronakrise weggebrochener Einnahmen nicht mehr bezahlen können. Noch nicht bestätigt wurde, dass ein Volumen von 40 Mrd. Euro angedacht ist.

Gernot Heller Korrespondentenbüro Berlin
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