BERLIN - Die Größenordnung der Steuersenkung steht noch nicht fest. Beck sieht den Start 2008.

Von Christoph Slangen

und unseren Agenturen

BERLIN - Der designierte SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat sich hinter die Pläne von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) gestellt, die Steuersätze für Unternehmen deutlich zu senken. „Wir sind uns einig, dass die nominalen Steuersätze gesenkt werden müssen, damit wir international konkurrenzfähig werden“, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident dem „Tagesspiegel“. Die Größenordnung stehe nicht fest.

Beck bestätigte, dass die SPD in der Koalitionsrunde vorgeschlagen habe, die für 2008 geplante Unternehmensteuerreform um ein Jahr vorzuziehen: „Wir haben das als eine Möglichkeit ins Auge gefasst. Es ist dann in der Koalitionsrunde als nicht praktikabel angesehen worden.“ Damit gelte: „Diese Reform kommt zum 1. Januar 2008.“

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sah sich gestern genötigt, die plötzlich aufgeflammte Debatte um die Unternehmensteuerreform mit Senkungen der Steuerlast zu relativieren. „Richtig ist: Wir wollen in den Sätzen runter“, erklärte er. Jedoch solle, „so nah wie möglich“ Aufkommensneutralität erreicht werden, machte er übertriebene Hoffnungen zunichte. In der ARD bekräftigte er Senkungen „allerdings ohne größere Ausfälle für die Staatskassen“.


Die Reform soll die deutschen Unternehmen international konkurrenzfähiger machen, indem die Belastung von derzeit 39 Prozent für Kapitalgesellschaften auf wohl knapp unter 30 Prozent gesenkt würde. Gegenfinanziert werden soll das durch eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage. Allerdings gelten zumindest in den ersten zwei Jahren Steuerausfälle als programmiert.

In der SPD gibt es Sympathie für ein zeitgleiches Inkrafttreten von Unternehmensteuerreform und Reichensteuer. Reinhard Schultz, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Unternehmensteuerreform der SPD-Fraktion, sagte gestern unserer Berliner Redaktion, bei gutem Willen könne eine Reform der Unternehmensteuer bereits zum Jahresbeginn 2007 in Kraft treten.