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NWZonline.de Nachrichten Wirtschaft

Gesetz soll Paketboten schützen

19.09.2019

Berlin Paketboten sollen per Gesetz besser vor Ausbeutung geschützt werden. Das Bundeskabinett beschloss dazu am Mittwoch in Berlin das sogenannte Paketboten-Schutz-Gesetz von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Versandunternehmen sollen auf diesem Weg dazu verpflichtet werden, Sozialbeiträge für säumige Subunternehmer nachzuzahlen.

Viele große Versandunternehmen lassen einen Teil ihrer Pakete oder sogar alle von Zustellern ausliefern, die bei Subunternehmen angestellt sind. Diese stehen in der Kritik, teils schlecht zu bezahlen oder gegen Arbeitsrecht zu verstoßen, etwa indem sie keine Sozialabgaben zahlen. Das betrifft nach Gewerkschaftsangaben vor allem Fahrer aus dem Ausland – etwa Ukrainer, Moldauer oder Weißrussen.

Laut Arbeitsministerium kommt es u.a. zu Schwarzgeldzahlung, Sozialleistungs- und Sozialversicherungsbetrug. Eine bundesweite Razzia des Zolls im Februar 2019 habe ergeben, dass jedes sechste Beschäftigungsverhältnis fragwürdig gewesen sei.

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