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NWZonline.de Nachrichten Wirtschaft

Wirtschaft greift Altmaier an

10.04.2019

Berlin /Greetsiel Für Ralph Brinkhaus ist es eine „Kampagne“, die da gegen den Bundeswirtschaftsminister laufe. Der Chef der Unionsbundestagsfraktion gibt Peter Altmaier Rückendeckung, nimmt seinen Parteifreund gegen die jüngsten Attacken in Schutz. Natürlich könne man über die Politik streiten. „Aber die eine oder andere Volte gegen Minister geht dann doch zu weit“, sagt er und fordert eine sachliche und respektvolle Debatte.

Seit Tagen steht der CDU-Politiker und Merkel-Vertraute unter schwerem Beschuss. In den Reihen der deutschen Wirtschaft hatte es zuletzt deutliche Kritik am Bundeswirtschaftsminister gegeben.

Die Bosse gehen auf Distanz, lassen kein gutes Haar an ihm. Altmaier sei eine „Fehlbesetzung“, „ein Totalausfall“, hieß es in Wirtschaftskreisen. Der Verband der Familienunternehmer will ihn offenbar nicht einmal mehr als Gastredner beim Festakt zu seinem 70-jährigen Jubiläum dabei haben. „Altmaier hat das Wirtschaftsministerium beschädigt“, wirft ihm Verbandspräsident Reinhold von Eben-Worlée vor. Der Wirtschaftsminister mache „Anti-Mittelstandspolitik“, lautet ein Vorwurf aus dem Arbeitgeberlager.

Das Konzept des Wirtschaftsministers für eine neue Industriepolitik stößt nicht nur bei den Wirtschaftsverbänden auf Ablehnung, sondern auch bei den eigenen Kabinettskollegen. Altmaier wolle staatliche Eingriffe und Planwirtschaft statt sich als Ordnungspolitiker zu engagieren, so der Vorwurf. Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) meldete bereits öffentlich Bedenken an.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände warnen vor immer neuen Sozialausgaben und pochen auf die Einhaltung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziels, die Sozialversicherungsbeiträge auf 40 Prozent der Bruttolöhne zu begrenzen. Auch hier sei von Altmaier bisher wenig gekommen.

Auch im Nordwesten gibt es Kritik. „Altmaier sonnt sich gerne im Erfolg bei Vertretern des Mittelstandes. Tatsächlich handelt es sich aber bei vielem, was er sagt, nur um heiße Luft“, sagt etwa Horst-Werner Kuipers, Regionalvorsitzender Ostfriesland des Bundesverbands Mittelständische Wirtschaft (BVMW) im Gespräch mit unserer Zeitung: „Es ist aber auch wichtig, die Situation differenziert zu sehen. Die Anti-Mittelstandspolitik ist nicht nur ein Problem Altmaiers, sondern ein schon seit vielen Jahren vorherrschendes, allgemeines Problem.“

Aus Regierungskreisen heißt es dagegen, dass der Rundumschlag nur vordergründig auf Altmaier ziele und sich vielmehr gegen Merkel und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer richte. Der Wirtschaftsminister diene nur als Blitzableiter. Noch immer sei in Teilen der Wirtschaft und der CDU die Enttäuschung darüber groß, dass Kramp-Karrenbauer und nicht Wirtschaftsexperte Friedrich Merz an der Spitze der CDU stehe. Ihrem Ärger und Frust darüber, dass Merz nicht einmal mehr Aussicht auf einen Kabinettsposten habe, machten sie jetzt kräftig Luft. Stürzt der Wirtschaftsminister, wäre Platz für Merz im Kabinett. Deshalb schieße man sich jetzt auf Altmaier ein, heißt es aus Parteikreisen.

Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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