BERLIN/HAMBURG - BERLIN/HAMBURG/DPA - Der Konzernsitz der Deutschen Bahn (DB) soll nach dem Willen der Bundesregierung in Berlin bleiben. Eine Verlegung nach Hamburg sei aus strukturpolitischen Gründen „nicht akzeptabel“, stellte das von Kanzlerin Angela Merkel geführte Bundeskabinett am Mittwoch nach intensiven Beratungen fest, wie Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) mitteilte.

Wegen dieser Absage an gemeinsame Umzugsüberlegungen von Konzernchef Hartmut Mehdorn mit dem Senat der Elbestadt im Rahmen eines Gegengeschäfts handelte sich Berlin heftige Kritik aus Hamburg ein. So drohte Bürgermeister Ole von Beust damit, auch den von der Bundesregierung unterstützten Beteiligungserwerb zur Stärkung der Bahn als Logistikanbieter platzen zu lassen. Die Bahn habe Hamburg ein Paket angeboten, das auch nur als Paket verhandelbar sei, sagte von Beust. Ohne den Umzug des Vorstandes sei auch der Verkauf von großen Teilen der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) und der Hamburger Hochbahn AG (HHA) hinfällig. Von Beust warnte die Regierung dabei vor einem Rückfall in staatlichen Interventionismus. Die Regierung müsse hier ihren ersten wirtschaftspolitischen Testfall bestehen.

Die DB teilte mit, sie wolle die Verhandlungen mit Hamburg auch nach dem Votum der Bundesregierung weiterführen. Am 7. Dezember solle der Aufsichtsrat über das Thema beraten. Die Kabinettsstellungnahme unterstütze „den unternehmerischen Kurs der DB zur strategischen Weiterentwicklung“. Der Bund ist noch Alleineigentümer.

Die Grünen begrüßten die Ablehnung der Sitzverlagerung nach Hamburg. Es sei gut, dass sich der Bund in dieser Frage von Mehdorn „nicht auf der Nase herumtanzen“ lasse. Der Eigentümer müsse Gemeinwohlinteressen durchsetzen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte, der Konzernsitz in Berlin habe auch etwas Symbolhaftes für die deutsche Einheit,

Noch vor der Kabinettssitzung hatten Mehdorn und Tiefensee mitgeteilt, sämtliche Entscheidungen – auch die über die Verlagerung des Konzernsitzes – sollten frühestens im April 2006 fallen. Wegen des durch den Umzug möglichen Verlusts von etwa 1000 Arbeitsplätzen hatte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Telefonat zum Eingreifen aufgefordert.


Die Bundesregierung bewertete die Beteiligungspläne der Bahn als „sinnvoll“. Jedoch: „Verabredet wurde eine enge Einbindung des Gesellschafters in den Prozess“, stellten Tiefensee und der Bahnchef in einer gemeinsamen Erklärung fest.