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NWZonline.de Nachrichten Wirtschaft

Corona: Verdienstausfall für Ungeimpfte

22.09.2021

Berlin /Hannover Bei einem Verdienstausfall im Fall einer Corona-Quarantäne ist bislang erstmal der Staat eingesprungen. Nun wollen erste Bundesländer eine schon bestehende gesetzliche Regelung ziehen und den Anspruch für Ungeimpfte beenden. An diesem Mittwoch beraten die Gesundheitsminister über eine möglichst einheitliche Linie. Wie aus einem Entwurf für die Beratungen hervorgeht, ist ein Ende der Entschädigungen spätestens ab 11. Oktober im Gespräch. Wichtige Fragen und Antworten im Überblick.

Um welche Fälle von ­Quarantäne geht es ?

Bei Infektionsverdacht etwa als Kontaktperson von Corona-Infizierten kann das Gesundheitsamt anordnen, dass man zu Hause in Quarantäne gehen muss – und nicht ins Büro oder in den Betrieb kann. Allerdings wird dies mehr und mehr zu einem Thema für Menschen, die noch ungeimpft sind. Denn für vollständig Geimpfte gelten Quarantäne-Vorgaben meist nicht.

Wer hat die Entschädigung bisher gezahlt?

Bislang können Beschäftigte, die wegen angeordneter Quarantäne nicht arbeiten konnten und deshalb finanzielle Ausfälle zu beklagen hatten, eine Entschädigung bekommen. Konkret geht bei der Auszahlung der Arbeitgeber in Vorleistung – und kann sich dann per Antrag wiederum das Geld vom Staat erstatten lassen. Dabei gilt: Für sechs Wochen kann eine Entschädigung in voller Höhe des Ausfalls gewährt werden. Mit Beginn der siebten Woche kann noch eine Entschädigung von 67 Prozent des entstandenen Verdienstausfalls zugebilligt werden – für einen vollen Monat aber höchstens ein Betrag von 2016 Euro.

Was soll sich nun ändern?

Im Infektionsschutzgesetz stehen schon Ausnahmen für Ungeimpfte – bislang wurden sie nur noch nicht angewandt. Konkret heißt es dort, Anspruch auf eine Entschädigung bestehe nicht, wenn die angeordnete Quarantäne durch eine öffentlich empfohlene Schutzimpfung hätte vermieden werden können. Gleiches gilt, wenn man eine „vermeidbare Reise“ in ein Corona-Risikogebiet mit hohen Infektionszahlen im Ausland gemacht hat und nach der Rückkehr in Quarantäne muss.

Warum sollen die Entschädigungen nicht mehr für alle ausgezahlt werden?

Die Argumentation lautet: Ein Impfangebot konnte inzwischen jedem gemacht werden, eine Quarantäne und finanzielle Ausfälle müssten also schlichtweg nicht mehr sein. Bayerns Ressortchef Klaus Holetschek (CSU), der derzeit auch Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz ist, machte zuletzt deutlich: Wenn nicht gesundheitliche Gründe gegen eine Impfung sprächen, sehe er letztlich keinen Grund mehr, dass Entschädigungen für Verdienstausfälle vom Steuerzahler geschultert werden müssten.

In welchen Ländern gibt es schon jetzt Vorstöße?

Als erstes Land hat Baden-Württemberg den Stopp für Entschädigungen für Ungeimpfte bei Verdienstausfällen beschlossen – und seit dem 15. September umgesetzt. Den Zeitpunkt begründete die Landesregierung damit, dass bis Mitte September jeder eine Möglichkeit für eine Impfung bekommen habe. Ausnahmen gibt es für Menschen, die eine Schutzimpfung etwa aus medizinischen Gründen nicht in Anspruch nehmen können. Rheinland-Pfalz will dies zum 1. Oktober umsetzen. Beispielsweise in Bremen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen planen ähnliche Schritte im Oktober.

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Soll auch im Fall einer ­Covid-19-Erkrankung nicht gezahlt werden?

Doch. „Es geht um Lohn-Entschädigung für Kontaktpersonen von Infizierten in Quarantäne – nicht um die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall“, betont Claudia Schröder, die Vize-Chefin des Corona-Krisenstabs. Wer sich infiziere, sei krank und habe ein Anrecht auf die Lohnfortzahlung. Erkrankt ein Arbeitnehmer also an Covid-19, wird weitergezahlt – auch bei Ungeimpften.

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