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NWZonline.de Nachrichten Wirtschaft

Regierung senkt Konjunkturprognose

18.10.2019

Berlin Die Bundesregierung hat vor allem wegen eines schwächeren Welthandels ihre Konjunkturprognose für 2020 deutlich gesenkt. Erwartet wird nun noch ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 1,0 Prozent, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier am Donnerstag in Berlin. Im April hatte die Regierung noch ein Plus von 1,5 Prozent vorhergesagt. Es drohe aber keine Konjunkturkrise, erklärte der CDU-Politiker.

Für das laufende Jahr bleibt die Prognose unverändert: die Regierung erwartet wie auch die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute ein Wachstum von 0,5 Prozent. 2018 war das Bruttoinlandsprodukt noch um 1,5 Prozent gestiegen.

Altmaier rechnet im nächsten Jahr mit einer Belebung des internationalen Handels. Dazu kommt ein kalendarischer Effekt: das Jahr 2020 hat mehr Arbeitstage. Allein dies bringe ein BIP-Plus von 0,4 Prozent.

Derzeit wird vor allem die exportstarke deutsche Indus­trie von internationalen Handelskonflikten und Unklarheit um den Brexit belastet. Das sorgt für Unsicherheiten und bremst Investitionen. Deutsche Schlüsselbranchen wie der Auto- und Maschinenbau sowie die Elektro- und Chemieindustrie bekommen das längst zu spüren.

Die Binnennachfrage sei allerdings weiter intakt, so Altmaier. „Beschäftigung und Einkommen steigen und der Bausektor ist weiter in Hochkonjunktur.“ Durch eine Entlastung der Arbeitnehmer bei Steuern und Sozialabgaben bleibe den Menschen mehr von ihren Löhnen.

Altmaier erneuerte seine Forderung, die Bundesregierung müsse mehr als bisher gegensteuern. Forderungen etwa nach einer umfassenden Reform der Unternehmenssteuern oder einem Fahrplan für eine vollständige Soli-Abschaffung aber stoßen auf Widerstand beim Koalitionspartner SPD.

Spitzenverbände der Wirtschaft forderten die Koalition zum Handeln auf. „Wir Arbeitgeber sind ernsthaft in Sorge, wie viele Prognose-Warnschüsse die Politik noch braucht, um ihre Handlungen an die neuen Rahmenbedingungen anzupassen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands BDA, Steffen Kampeter.

Auch der Industrieverband BDI forderte Entlastungen. „Die Energiekosten steigen weiter, obwohl der Standort Deutschland bereits zu den Volkswirtschaften mit den teuersten Industriestrompreisen gehört“, sagte Hauptgeschäftsführer Joachim Lang.

Erst am Dienstag hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) seine globale Wachstumsvorhersage für dieses Jahr auf nunmehr drei Prozent gesenkt – es war die vierte Reduzierung in Folge. Im Juli hatte der IWF noch ein Wachstum von 3,2 Prozent vorausgesagt. Er geht davon aus, dass der Handelskonflikt zwischen den USA und China die globale Wirtschaftsleistung bis 2020 um bis zu 700 Milliarden US-Dollar schwächen könnte. Das wären 0,8 Prozent der Wirtschaftsleistung.

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