BERLIN - Ausnahmsweise muss mal nicht die Förderung von erneuerbaren Energien als Sündenbock für steigende Strompreise herhalten. Diesmal haben Verbraucherschützer die Netzkosten als Treiber Nummer eins ausgemacht. Seit Wochen gibt es Streit um die Befreiung stromintensiver Unternehmen von Netzkosten, die auf Druck von Union und FDP zunächst weitgehend unbeachtet bei den Gesetzen zur Energiewende durchgesetzt worden ist. Für Haushalte könnte der Strom kommendes Jahr wegen der Ausnahmen um bis zu 40 Euro teurer werden.
Die seit August geltende neue Stromnetzentgeltverordnung befreit in Paragraf 19 Unternehmen mit einem hohen Verbrauch fast komplett von den Netzgebühren – und das rückwirkend für das laufende Jahr. Unternehmen, die mindestens 7000 Stunden pro Jahr am Netz hängen und mehr als zehn Millionen Kilowattstunden Strom verbrauchen, müssen gar keine Netzentgelte mehr zahlen. Ab einem Stromverbrauch von 100 000 Kilowattstunden pro Jahr sinken die Netzkosten bereits deutlich, so dass tausende Unternehmen nicht wie die Verbraucher den vollen Preis zahlen müssen.
Sie werden ebenso wie die Ökoenergieförderung über den Strompreis bezahlt. Zwar kann die Umlage zum Ausbau der erneuerbaren Energien 2012 mit Mehrkosten von 2 bis 2,50 Euro pro Jahr und Haushalt im Griff gehalten werden, doch die Netzkosten könnten diesen Erfolg wieder auffressen, da die Ausnahmen von den anderen Stromverbrauchern zu zahlen sind – die Last verteilt sich auf weniger Schultern.
Geschätzt wird, dass die Strompreise nur durch diese Kosten um 0,75 bis knapp 1,0 Cent pro Kilowattstunde steigen könnten. Bei einem Durchschnittsverbrauch von 3500 bis 4000 Kilowattstunden pro Jahr würde der „Netzaufschlag“ bis zu 40 Euro mehr pro Haushalt bedeuten. Denn die stromintensiven Firmen bekommen die 2011 zu viel bezahlten Entgelte zurück, zugleich fehlt ab 2012 ihr bisheriger Beitrag zu den Netzkosten. Spätestens im Frühjahr, wenn diese Neuregelung voll durchschlägt, dürfte dies auf die Strompreise umgelegt werden. „Die Industrie massiv zu entlasten und allein die Kleinverbraucher die Zeche zahlen zu lassen, ist eine Dreistigkeit, die bisher ohne Beispiel ist“, sagte Verbraucherschützer Holger Krawinkel.
Es gehe darum, den Ausbau der erneuerbaren Energien fördern und gleichzeitig Industrieland zu bleiben, sagt Umweltminister Norbert Röttgen (CDU). Argumentiert wird auf Regierungsseite, dass gerade die Großabnehmer das Stromnetz stabil halten. Die energieintensive Industrie dürfe nicht über Gebühr durch die Energiewende belastet werden. Mit der Befreiung könnten auch Arbeitsplätze gerettet werden. Aber: Auch mittelständische Unternehmen müssen sich nun auf deutlich steigende Stromkosten einstellen. „Ein mittelständisches Unternehmen dürfte aufgrund der neuen Regelung mit 60 000 Euro im nächsten Jahr zusätzlich belastet sein, um Aluhütten oder Zementhersteller zu unterstützen“, sagt Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn.
Von der kompletten Befreiung könnten rund 520 Unternehmen, etwa der Chemie-, Baustoff- und Stahlindustrie profitieren, die 15 Prozent des Verbrauchs ausmachen. Der Bund der Energieverbraucher schätzt die Mehrbelastung für die übrigen Verbraucher auf rund eine Milliarde Euro pro Jahr. Er fordert ein Einschreiten der Wettbewerbskommission der EU, denn die Regelung sei eine einseitige Industriebegünstigung.
Die Oldenburger EWE teilte auf Anfrage mit, dass sie genau wie alle anderen Stromversorger von einer neuen Netzentgeltregelung betroffen sei. „Inwiefern sich daraus eine Erhöhung der Strompreise ableitet, lässt sich aber zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen“, sagte ein Sprecher. Für die Höhe der Preise spielten auch andere Faktoren wie Beschaffungskosten, Steuern und EEG-Umlage eine Rolle.
