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NWZonline.de Nachrichten Wirtschaft

Altmaier: Wichtige Entscheidung

14.02.2019

Berlin Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat den EU-Kompromiss zum umstrittenen Pipelineprojekt Nord Stream 2 als „wichtige Entscheidung“ bezeichnet. Die Einigung auf EU-Ebene ermögliche den Fortgang der Arbeiten und mache die Realisierung des Projekts möglich, sagte Altmaier am Mittwoch im Bundestag. „Das Ergebnis ist, dass diese Leitung trotz ungeklärter Rechtsfragen europäisch reguliert wird – aber nicht in einer Tiefe, wie es ursprünglich von der Kommission geplant war und so, dass Deutschland in erheblicher Weise an diesen Entscheidungen mitwirken kann.“

Altmaier verteidigte das Projekt erneut gegen Kritik. In Deutschland werde in einer Übergangszeit mehr Gas benötigt.

Das seit Jahren umstrittene Pipelineprojekt Nord Stream 2 muss sich auf neue EU-Vorschriften einstellen, kann aber voraussichtlich weiter gebaut und betrieben werden. Dies ist Ergebnis eines Kompromisses, den Vertreter der EU-Länder, des Europaparlaments und der EU-Kommission in der Nacht zum Mittwoch erzielten. Die Bundesregierung kann sich als Erfolg anrechnen, den Stopp des Milliardenprojekts verhindert zu haben. Dessen Gegner sehen sich jedoch einen Schritt weiter: Erstmals bekommt die EU einen Hebel gegen Nord Stream 2 in die Hand.

Die Betreibergesellschaft Nord Stream hielt sich mit einer Bewertung zurück. „Wir spekulieren (...) nicht über mögliche Auswirkungen von Bestimmungen, die erst noch von den europäischen Gesetzgebern formell angenommen werden müssen“, hieß es.

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