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NWZonline.de Nachrichten Wirtschaft

Städte wollen mehr Geld

03.12.2018

Berlin /Oldenburg Zu wenig Geld, zu viel Bürokratie: Vor einem neuen „Dieselgipfel“ haben Kommunen Druck auf die Bundesregierung gemacht. Damit die Luft in Städten besser wird und Diesel-Fahrverbote verhindert werden können, forderten kommunale Spitzenverbände eine Zusage der Regierung für mehr finanzielle Mittel. Sie mahnten außerdem eine schnellere Umsetzung des „Sofortprogramms saubere Luft“ an, das vor einem Jahr auf eine Milliarde Euro erhöht wurde.

Viele Städte warten auf die erhofften Fördermillionen, wie eine Anfrage bei mehreren Großstädten und beteiligten Ministerien ergab. Elektrobusse und E-Nutzfahrzeuge zum Beispiel sind so begehrt, dass die Anmeldungen der Kommunen die dafür vorgesehenen 122 Millionen Euro weit überschreiten.

Der Deutsche Städtetag fordert daher, der Bund müsse seine Zuschüsse über 2020 hinaus verlängern, es müsse mehr Geld bereitgestellt werden. „Das Sofort-Programm für saubere Luft wird wirken, aber nicht sofort“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. Viele Maßnahmen aus dem Programm würden erst ab Mitte 2019 greifen, weil voraussichtlich erst dann Elektrobusse und Nachrüstungstechnik für Dieselbusse lieferbar sind.

Am Montag kommen im Kanzleramt Vertreter von Städten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Fachministern zusammen. Dabei geht es vor allem um die Umsetzung des „Sofortprogramms“. Die Städte beklagen dabei aber bürokratische Hindernisse. Sie mussten Masterpläne erstellen, um Anträge einreichen zu können. Für die verschiedenen Bestandteile des Programms sind eine Vielzahl unterschiedlicher Vorschriften zu beachten, mehrere Ministerien sind beteiligt.

In vielen Städten – darunter Oldenburg – werden Schadstoff-Grenzwerte überschritten. Eine Hauptursache sind Dieselabgase. Mit Maßnahmen wie neuen Bussen hoffen Städte, die Grenzwerte künftig einhalten zu können.

Andreas Herholz
Korrespondentenbüro Berlin
Tel:
0441 9988 2018

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