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NWZonline.de Nachrichten Wirtschaft

Milliarde mehr für Städte

04.12.2018

Berlin /Oldenburg Der Bund stellt den Städten fast eine Milliarde Euro zusätzlich für den Kampf gegen Luftverschmutzung und Diesel-Fahrverbote zur Verfügung. Das „Sofortprogramm Saubere Luft“ werde von bisher einer Milliarde auf 1,5 Milliarden Euro aufgestockt, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag in Berlin nach einem Treffen mit Vertretern von Städten mit besonders großer Stickoxid-Belastung. Hinzu kämen 432 Millionen Euro, um die Hardware-Nachrüstung von Kleinlastern in Städten zu fördern.

Oldenburger Messstation steht falsch

Bundesweit sollen alle Messstationen demnächst überprüft werden. Die NWZ hat am Montag die Aufstellung der Station am Oldenburger Heiligengeistwall nachgemessen. Laut Verordnung soll der Messrüssel in einer Höhe zwischen 1,50 und vier Metern angebracht sein. Je tiefer, desto höher fällt üblicherweise die Konzentration von Stickoxiden aus. In Oldenburg ist der Messrüssel in 1,43 Metern Höhe angebracht. Damit wurden die Messwerte nicht korrekt erhoben. Erst im Oktober hatte die Station bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Während des Oldenburg-Marathons wurden in der fast autofreien Innenstadt die Stickoxid-Grenzwerte nur minimal unterschritten.

Oldenburgs Oberbürgermeister Jürgen Krogmann begrüßt die Ergebnisse, die der Diesel-Gipfel gebracht hat. „Vor allem die Aufstockung der Bundesmittel ist zu begrüßen, das verbessert unsere Möglichkeiten, Fahrverbote abzuwenden“, sagte er.

Kommunen hatten zuvor mehr Nachdruck gefordert bei Angeboten für Besitzer älterer Diesel-Pkw, denen Fahrverbote in abgasgeplagten Städten drohen. Die Voraussetzungen für Pkw-Nachrüstungen direkt am Motor will der Bund nun noch dieses Jahr vorgeben – und nicht, wie geplant, erst Anfang 2019, sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).

Bei dem Treffen in Berlin sollte es vor allem um die Umsetzung des „Sofortprogramms Saubere Luft“ gehen, das von 2017 bis 2020 läuft. Die Kommunen hatten mehr Geld und eine Verstetigung der Mittel verlangt. Die deutschen Autobauer beteiligen sich an dem Programm finanziell. Es unterstützt unter anderem die Anschaffung von Elektrofahrzeugen im kommunalen Verkehr, die Einrichtung von Ladesäulen, die Digitalisierung der Verkehrsleitung gegen Staus und Stockungen sowie die Nachrüstung von Diesel-Bussen mit besserer Abgasreinigung.

Gerichte haben inzwischen Fahrverbote für ältere Diesel in mehreren Städten angeordnet. 65 Städte hielten im vergangenen Jahr den Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel nicht ein, darunter Oldenburg (49 Mikrogramm NO2). 15 Städte liegen sogar bei mehr als 50 Mikrogramm.

Jasper Rittner
Redaktionsleitung
Redaktion Westerstede/Oldenburg
Tel:
04488 9988 2601

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