BERLIN - Der Entwurf des Wirtschaftsminister sieht eine Arbeitspflicht vor. Die SPD kritisiert das Konzept.

Von Rasmus Buchsteiner,

Redaktion Berlin

BERLIN - Der Wettbewerb der Ideen für den Niedriglohnsektor ist in vollem Gange: Nun schlägt Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) eine Arbeitspflicht für jeden vor, der Arbeitslosengeld II erhält. Arbeitslose sollen sich entweder einen regulären Job suchen – oder öffentlich bereitgestellte Arbeit übernehmen, ähnlich wie bei Ein-Euro-Jobs. Nach Experteneinschätzung könnten so 1,4 Millionen Stellen für Geringverdiener entstehen.

Mit seinem Vorstoß stellt sich der CSU-Mann gegen Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD). Der bevorzugt ein Kombilohn-Modell, jedoch mit deutlich geringerer Beschäftigungswirkung.

Bereits am kommenden Montag soll sich die Koalitionsarbeitsgruppe Arbeitsmarkt wieder treffen, zum voraussichtlich letzten Mal. Mitte April dann will Arbeitsminister Müntefering ein umfassendes Konzept präsentieren. „Herr Müntefering sollte das Modell des Bundeswirtschaftsministeriums genau prüfen“, verlangte Arbeitsgruppenmitglied Max Straubinger (CSU) gestern im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion: „Wer Sozialleistungen erhält, muss dafür auch eine Gegenleistung bringen.“


Die Kernelemente von Glos' Modell stoßen in der Wissenschaft auf Zustimmung. „Geschätzte 1,4 Millionen arbeitslose Hilfeempfänger würden versuchen, eine Beschäftigung am regulären Arbeitsmarkt zu finden“, heißt es in einer Expertise des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), die unserer Berliner Redaktion vorliegt. Es müssten mindestens 485 000 Stellen öffentlich bereit gestellt werden.

Die Umsetzung bedeute nach Berechnungen der IZA-Forscher eine erhebliche Entlastungswirkung für Staat und Sozialversicherungen. Kurzfristig sei eine Entlastung von bis zu 2,7 Milliarden Euro jährlich möglich, im Erfolgsfall würde diese auf rund 25 Milliarden Euro ansteigen.

In der SPD aber regt sich Widerstand. „Mehr Druck auf die Arbeitslosen bringt nicht mehr Beschäftigung“, erklärte Klaus Brandner, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.