BERLIN - Der Chef der Deutschen Post, Klaus Zumwinkel, macht Kasse. Und Post-Konkurrent PIN-Group verkündet die bevorstehende Entlassung von 1000 Mitarbeitern. Zwei Nachrichten von Dienstag, beide stehen in Zusammenhang mit dem von Union und SPD beabsichtigten Post-Mindestlohn.

Zumwinkel hatte bereits am Montag 200 640 Post-Aktien verkauft, für 4,73 Millionen. Erhalten hatte er die Aktienoptionen für 12,40 Euro im Jahr 2003, verkauft für 23,57 Euro. Der Kurs der Post-Aktien war durch die Entscheidung der Koalition zum Post-Mindestlohn, die den privaten Wettbewerbern das Geschäft erschwert, gerade erst gestiegen.

Die Risiken und Nebenwirkungen der Mindestlohn-Entscheidung spürt dagegen die private Konkurrenz: Hier zittern die Briefzusteller um ihre Jobs. Vor allem in Niedersachsen und Bayern, so eine Mitteilung der PIN Group von Dienstag, stehen Massenentlassungen bevor. „Im ersten Schritt werden weit über 1000 Mitarbeiter von diesen Kündigungen betroffen sein“, teilte das Unternehmen mit Firmensitz in Luxemburg mit.

Günter Thiel, der Vorstandschef der PIN Group, sieht im „überhöhten Mindestlohn“ den Grund dafür, dass „Investments in Milliardenhöhe zunichte gemacht“ würden und „zigtausende von Arbeitsplätzen“ bei der Post-Konkurrenz verloren gingen. Geschäftsmodell und künftige Strategie im Hinblick auf den Fortbestand des Unternehmens würden derzeit geprüft – ein Hinweis darauf, dass auch der Fortbestand des Unternehmens, das mehrheitlich der Axel Springer AG gehört, auf dem Prüfstand steht.

Auch andere private Zustelldienste befürchten Einschnitte. Sollte der Mindestlohn eingeführt werden, könnte ein Arbeitsplatzabbau nicht ausgeschlossen werden, heißt es bei der Oldenburger Citipost, einer Tochter der Unternehmensgruppe Nordwest-Medien. „Grundsätzlich halten wir den Tarifvertrag für nicht rechtskräftig“, sagte Citipost-Geschäftsführer Jan Fitzner.


Bei der Oldenburger Mail-Express GmbH verweist man auf TNT. Bei dem niederländischen Post-Konkurrenten hieß es, dass man angesichts des privaten Mindestlohns für Privatkunden in Deutschland kein umfassendes und flächendeckendes Angebot machen wolle. Zu möglichen Stellenstreichungen äußerte TNT sich nicht.

„Mindestlöhne kosten Arbeitsplätze. Das zeigt sich jetzt“, sagte der CDU-Abgeordnete Michael Fuchs, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion. „Wenn der Staat das Geschäft kaputt macht, darf man sich nicht wundern, wenn Unternehmen Konsequenzen ziehen.“ Im Bundestag will Fuchs gegen die Ausweitung des Entsendegesetzes auf die Briefdienste stimmen.

„Im europäischen Ausland zeigen die Erfahrungen mit dem Mindestlohn, dass er nicht zu Arbeitsplatzverlusten geführt hat“, erklärte Klaus Brandner (SPD), der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium. Bei den jetzt angekündigten Stellenstreichungen müsse man „genau hinschauen“, ob es sich um Vollzeitarbeitsplätze oder Stundenjobber handele.

Die Gewerkschaft „Verdi“ sieht auch taktische Gründe hinter dem PIN-Vorstoß. „Die Arbeitgeber wollen vor der Bundesrats-Entscheidung im Dezember Druck auf die Länder ausüben“, sagte Ulf Birch, Sprecher von „Verdi“-Niedersachsen, dieser Zeitung.