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NWZonline.de Nachrichten Wirtschaft

Weitere elf Städte verklagt

31.03.2018

Berlin Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat nach eigenen Angaben elf weitere Städte wegen nicht eingehaltener EU-Grenzwerte für saubere Luft verklagt. Damit liefen nun Verfahren gegen 28 Städte, teilte der Umweltverband am Donnerstag mit. Die Einhaltung der Grenzwerte sei „nur möglich durch eine rasche Umsetzung kurzfristig wirksamer Maßnahmen wie Fahrverbote für schmutzige Diesel-Fahrzeuge“, hieß es in der Mitteilung. Neu im Fokus der DUH sind in Nordrhein-Westfalen Dortmund, Bochum, Düren und Paderborn, Offenbach in Hessen sowie Heilbronn, Ludwigsburg, Backnang, Esslingen, Marbach und Reutlingen in Baden-Württemberg. In Niedersachsen läuft bereits eine Klage gegen Hannover.

Die Luftqualität in Stuttgart und Düsseldorf hat schon das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beschäftigt. Dort urteilten die Richter Ende Februar, dass Fahrverbote als letztes Mittel und mit bestimmten Einschränkungen zulässig seien. Es geht dabei um die Belastung der Luft mit gesundheitsschädlichen Stickoxiden.

Unterdessen verlängert der Volkswagen-Konzern seine Umtauschprämie für alte Diesel-Autos bis Ende Juni 2018 – allerdings gilt dies nur noch beim Kauf eines Euro-6-Diesels. Fast acht Monate nach Einführung der Prämie seien mehr als 170 000 alte Diesel mit der Abgasnorm Euro 1 bis Euro 4 aus dem Verkehr gezogen worden, teilte Volkswagen am Donnerstag mit.

Angesichts drohender Fahrverbote wollen die VW-Konzernmarken ihre Kunden mit Euro-6-Diesel-Neuwagen zudem ab Anfang April mit einem sogenannten Mobilitätsversprechen bei der Stange halten. Im Fall der Kernmarke VW Pkw bedeutet dies, dass vom 1. April an bis zum Jahresende 2018 beim Kauf eines Neu- oder Jahreswagens mit Dieselmotor eine Garantie gewährt wird, die drei Jahre gilt und die Möglichkeit eines Fahrzeugtauschs im Falle eines Fahrverbots bietet.

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