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NWZonline.de Nachrichten Wirtschaft

Minister verärgert Taxifahrer

19.02.2019

Berlin Es ist ein weit verbreiteter Trend vor allem in Großstädten: Per Smartphone neue Fahrdienst-Angebote bestellen oder mit anderen Kunden teilen. Das eigene Auto bleibt stehen oder wird gleich ganz abgeschafft – auch wegen der vielen Staus in Ballungsräumen. Immer mehr Mobilitätsdienste werben um Kunden, bisher aber gibt es noch rechtliche Hürden. Der hart umkämpfte Markt soll nun liberalisiert und wesentliche Auflagen für neue Mobilitätsdienstleister sollen gestrichen werden. Taxis müssen sich auf mehr Konkurrenz einstellen.

Das geht aus Eckpunkten des Verkehrsministeriums für eine Reform des Personenbeförderungsgesetzes hervor. Die Liberalisierung von Fahrdienst-Angeboten wird in der Großen Koalition von der Bedeutung her mit der Öffnung des Fernbusverkehrs in Deutschland 2013 verglichen.

Verbraucherverbände begrüßten die Pläne. Das Taxigewerbe dagegen warnte vor massiven Auswirkungen. Die geplanten Änderungen wären eine „Katastrophe“, sagte Thomas Grätz, Geschäftsführer des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbandes, der dpa. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) würde das Taxigewerbe „plattmachen“.

Konkret soll die sogenannte Rückkehrpflicht für Mietwagenfirmen mit Fahrern – wie Uber – abgeschafft werden. Bislang müssen diese nach jeder Fahrt an den Hauptstandort zurückkehren und dürfen anders als Taxis nicht auf der Straße auf Kunden warten. Es erscheine aber „sinnvoll, bestimmte Bereiche für den Taximarkt zu reservieren“, heißt es im Papier des Ministeriums. Wann die digitale Vermittlung von Fahrten selbst als Beförderungsleistung einzustufen ist, werde außerdem klar definiert.

Vor allem die geplante Abschaffung der Rückkehrpflicht für Mietwagen sorgte beim Taxigewerbe für Entrüstung. Dies wäre für Taxiunternehmen „existenzbedrohend“, sagte Grätz. „Mietwagen-Dienste mit Chauffeur könnten dann frei in den Innenstädten kreisen auf der Suche nach Kunden. Selbst wenn bestimmte Bereiche wie Flughäfen oder Bahnhöfe für Taxis reserviert wären – das wäre nur schwer zu kontrollieren.“

Ein weiterer Kernpunkt der Eckpunkte ist, dass das sogenannte Poolingverbot für Mietwagen mit Fahrer aufgehoben werden soll. Anbieter könnten dann künftig auch Poolingdienste anbieten, also Fahrgäste mit ähnlichem Start und Ziel einsammeln. Dies zielt vor allem auf eine Stärkung von Angeboten im ländlichen Raum.

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