Berlin - Angesichts einer schwächeren Konjunktur in Deutschland nimmt Wirtschaftsminister Peter Altmaier einen neuen Anlauf für steuerliche Entlastungen von Unternehmen. Die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr nur noch mit einem Plus des Bruttoinlandsprodukts von 0,5 Prozent statt wie bisher mit 1,0 Prozent. Altmaier sprach von einem „Weckruf“. Die Politik müsse nun darüber nachdenken, wie sie Wachstum anregen könne. Der CDU-Politiker plädierte für strukturelle Entlastungen bei Steuern, Abgaben und Bürokratie. Dafür gebe es im Haushalt Spielraum, sagte Altmaier am Mittwoch in Berlin.

Das Finanzministerium reagierte skeptisch. Eine Sprecherin von Minister Olaf Scholz (SPD) sagte, das Ressort sehe keine Notwendigkeit für eine generelle Unternehmenssteuerreform.

Altmaier schlug außerdem vor, geplante Vorhaben der Regierung aufzuschieben, welche die Wirtschaft belasteten. Es gehe darum, Unternehmen keine Steine in den Weg zu legen. Konkrete Maßnahmen nannte Altmaier nicht. Die Spitzenverbände der Wirtschaft äußern seit Langem Kritik zum Beispiel an der geplanten Einschränkung sogenannter sachgrundloser Befristungen bei Jobs oder an der geplanten Mindestausbildungsvergütung.

Altmaier sagte, er wolle nach der Osterpause auf seine Kabinettskollegen zugehen. Es sei kein „Konjunkturprogramm“ notwendig, Firmen und Bürger brauchten aber Entlastungen. Dazu gehöre auch eine Entlastung bei den hohen Strompreisen, machte der CDU-Politiker deutlich.

Hauptgrund für die schwächere Konjunkturprognose ist eine Abkühlung der Weltwirtschaft, auch vor dem Hintergrund von Handelskonflikten zwischen den USA und China oder den USA und der EU. Dies sorgt für Unsicherheiten und belastet die exportstarke deutsche Wirtschaft. Zudem investierten die deutschen Unternehmen zurückhaltender in Maschinen und Anlagen als im vergangenen Jahr, sagte Altmaier.


Auch führende Wirtschaftsforscher hatten ihre Wachstumsprognose gesenkt, auf 0,8 Prozent. Die Bundesregierung ist also etwas pessimistischer. Der Minister rechnet damit, dass sich die Wirtschaft im zweiten Halbjahr wieder belebt. Für 2020 erwartet er dann ein Wachstum von 1,5 Prozent.

Der Arbeitsmarkt bleibe stabil, und die Löhne der Beschäftigten entwickelten sich weiter positiv, sagte Altmaier. Die verfügbaren Einkommen der Bürger erhöhten sich. Die Bauwirtschaft boome. Die Umsetzung des Koalitionsvertrags liefere weitere Impulse, zum Beispiel durch Entlastungen bei der Einkommensteuer. Dennoch sieht Altmaier nun Impulse als notwendig an, um die Wirtschaft anzukurbeln. Er hatte bereits eine Senkung der Unternehmenssteuern und eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags gefordert.

BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang sagte, die Bundesregierung sollte nun Investitionsanreize für Klimaschutz setzen und eine echte Steuerreform in Angriff nehmen.