BERLIN - In der Unionsfraktion wächst ebenfalls die Skepsis. SPD-Finanzpolitiker verteidigen die Pläne der Regierung.

Von Rasmus Buchsteiner

und Christoph Slangen,

Redaktion Berlin

BERLIN - Der Widerstand in den Koalitionsfraktionen gegen die von der Bundesregierung geplante Besteuerung von Biokraftstoffen wächst. „Sollten die in der Koalitionsrunde beschlossenen Eckpunkte umgesetzt werden, drohen schwerwiegende Fehlentwicklungen“, erklärte Hermann Scheer, Energieexperte der SPD-Fraktion, gestern im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion.

Ein entsprechender Antrag, in dem ein weitgehendes Festhalten an den bisherigen Steuerermäßigungen gefordert wird, hätten „bereits etwa 100 Kollegen aus der SPD-Fraktion“ unterzeichnet. Auch aus der Unionsfraktion komme immer mehr Unterstützung.


Die Pläne der Bundesregierung werden jedoch von Finanzpolitikern der SPD-Fraktion unterstützt. „Durch die vorgeschlagene Besteuerung der Biokraftstoffe wird lediglich eine ungerechtfertigt hohe Subvention auf das notwendige Maß beschränkt und damit den europarechtlichen und beihilferechtlichen Vorgaben Genüge getan“, schreibt Reinhard Schultz, Berichterstatter der Fraktion für die Energiebesteuerung, in einem Brief an die Abgeordneten, der unserer Berliner Redaktion vorliegt. Mit den Plänen der Bundesregierung würde „die weitere Entwicklung der Biokraftstoffe auf eine tragfähige und zukunftssichere Basis“ gestellt.

Unterdessen bahnt sich auch bei dem geplanten Wegfall der Pendlerpauschale für die ersten 20 Kilometer des Weges zur Arbeit Streit an. „Wir werden in der Frage bis zur Zerreißprobe gehen“, kündigte der Landesgruppenchef der bayrischen SPD-Bundestagsabgeordneten, Florian Pronold, vor Journalisten an. Bis zu 600 Euro würden durch die vorgesehene Regelung pro Arbeitgeber wegfallen. Zudem könne das Vorhaben negative Auswirkungen auf das Sozialrecht und das Unfallrecht haben.

Pronold kündigte ein Alternativmodell an. Denkbar sei eine Kürzung des Arbeitnehmerpauschbetrages von derzeit 920 Euro um 300 Euro. Dies würde voraussichtlich mehr als 800 Millionen Euro einsparen.