Berlin - Vor Beginn einer Sondersitzung des Finanzausschusses im Bundestag zum Betrugsskandal beim Dax-Konzern Wirecard sehen Politiker aller Fraktionen noch viele offene Fragen. Obleute des Finanzausschusses forderten am Mittwoch von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) umfassende Aufklärung. Die Sitzung in Berlin war nicht öffentlich.
„Natürlich sind viele Anleger verunsichert. Sie fragen sich, was sind die ganzen Sicherungsnetze wert, die hier aufgespannt worden sind“, sagte der Obmann der FDP-Fraktion, Florian Toncar. Für diese Menschen brauche es nun Antworten. Es müsse ohne Vorbehalte ermittelt werden, „wer was wann getan hat oder nicht getan hat“. Auch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses könne dafür nötig sein. Dies hänge vom Auftreten der Minister ab, betonte der FDP-Politiker.
Warnsignale ignoriert
Der Obmann der Unionsfraktion im Finanzausschuss, Hans Michelbach (CSU), sagte, der Schutzmechanismus des Staates habe im Fall Wirecard nicht funktioniert. „Wir haben gar nicht so viel Zeit, wie wir Fragen haben.“ Es müsse insbesondere der Frage nachgegangen werden, warum Warnsignale in der Vergangenheit nicht nachgegangen worden sei.
Scholz selbst hatte schon am Morgen die Linie vorgegeben. Im ZDF-„Morgenmagazin“ präsentiert er sich als oberster Aufklärer: „Es gibt nur eine einzige Vorgehensweise: Voran, nichts verbergen, aktiv an der Spitze der Aufklärung stehen und dafür zu sorgen, dass alle Sachen geklärt werden.“ Er hat einen Aktionsplan vorgelegt, damit sich ein Fall Wirecard möglichst nicht wiederholt.
Anfang 2019 unterrichtet
Aber ob das ausreicht? Im Februar 2019 wurde Scholz darüber unterrichtet, dass die Finanzaufsicht Bafin den Fall Wirecard wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Verbot der Marktmanipulation untersuche. Und sein Staatssekretär Jörg Kukies traf sich im November 2019 mit Wirecard-Chef Markus Braun zu einem Gespräch. Hätten Scholz und Kukies energischer auf Aufklärung drängen sollen?
Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses muss im Bundestag ein Viertel der Abgeordneten stimmen. FDP, Grüne und Linke würden das Quorum zusammen erreichen. Ein Untersuchungsausschuss prüft laut Bundestag vor allem mögliche Missstände in Regierung und Verwaltung und mögliches Fehlverhalten von Politikern.
Der inzwischen insolvente Zahlungsdienstleister Wirecard hatte im Juni Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt.
