Berlin - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier neigt nicht zu übergroßer Bescheidenheit. „Ich möchte Ihnen rechtzeitig vor Beginn der Weihnachtszeit eine kleine Aufmerksamkeit abliefern: Es ist unsere Industriestrategie“, sagte er am Freitag noch eher zurückhaltend. Doch dann legte er nach. Seit der Agenda 2010 sei sein Plan „das erste umfassende Konzept zur Sicherung unseres Wohlstandes in einer sich globalisierenden Weltwirtschaft und in einer schwierigen Zeit“. Er und sein Ministerium hätten nun geliefert, sagte Altmaier. Eines aber will der CDU-Politiker vermeiden: Dass man sich im Sinne eines Rosinenpickens daraus nach Belieben bedient. Fakten zu Altmaiers „Industriestrategie 2030“:
Ausgangslage
Deutschland ist das führende Industrieland in Europa und auch weltweit in der Spitzengruppe. Rund 23 Prozent beträgt der Anteil des Verarbeitenden Gewerbes an der Wirtschaftsleistung. Rund sieben Millionen Arbeitsplätze zählt der Bereich in Deutschland. Derzeit befindet sich die hiesige Industrie mit ihrer hohen Exportlastigkeit im Gegensatz zur Gesamtwirtschaft allerdings in einer Rezession.
Das Ziel
Altmaier will mit seiner Strategie globale Führungspositionen und damit die Jobs in der deutschen Industrie verteidigen und ausbauen. Der Industrieanteil in Deutschland soll auf 25 Prozent ausgebaut werden.
Drei Säulen
Das Konzept beruht auf drei Säulen. Die Rahmenbedingungen am Industriestandort Deutschland sollen verbessert werden, etwa mithilfe einer Unternehmensteuerreform mit einer Deckelung der Steuerlast für einbehaltene Gewinne auf 25 Prozent. Neue Technologien sollen gestärkt werden, etwa mit einer Milliardenförderung für die Produktion von Batteriezellen für Autos, die es ab 2024 in Deutschland geben soll. Schließlich will Altmaier schärfere Instrumente entwickeln, um einen etwaigen Ausverkauf von Schlüsseltechnologien ins außereuropäische Ausland zu verhindern. Geschehen soll dies vorrangig über private und marktwirtschaftliche Instrumente, notfalls aber auch mithilfe des Staates.
Technologische Souveränität
Gegen Verkäufe von deutschen Firmen, die in innovativen, kritischen Technologiefeldern tätig sind, an chinesische und andere außereuropäische Investoren soll die Regierung mehr Einspruchsrechte erhalten. Dazu soll das Außenwirtschaftsrecht erneut reformiert werden. Ab einer Beteiligung von außereuropäischen Interessenten von zehn Prozent an solchen Firmen soll es sowohl ein Melderecht als auch eine Prüfmöglichkeit des Staates geben. Die gilt für einen Katalog kritischer Technologien, deren Abfluss möglichst verhindert werden soll. Wichtig ist für den Minister aber: Deutschland will weiterhin eine im Grundsatz offene Volkswirtschaft bleiben, in der es Staatseingriffe nur in Ausnahmefällen geben soll.
Staatsbeteiligungen
Seinen Plan, eine Art Staatsfonds einzurichten, aus dem notfalls Beteiligungen an übernahmebedrohten Firmen finanziert werden soll, hat Altmaier aufgegeben. Nun ist in seiner Strategie als allerletzte Möglichkeit in absoluten Einzelfällen eine „nationale Rückgriffoption“ vorgesehen. Über dieses Instrument soll sich die Förderbank KfW für den Staat befristet an Unternehmen beteiligen können.
Reaktion
Die direkt betroffene deutsche Industrie reagierte im Grundsatz positiv auf das Altmaier-Konzept. „Die neue Strategie enthält etliche sinnvolle Ansätze“, erklärte der Industrieverband BDI. Kritisch bewertet der BDI die im Konzept enthaltene Beteiligungsmöglichkeit für den Staat. Das sei schwer mit den Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft in Einklang zu bringen.
