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PROTEST „Standort ist rechtlich nicht haltbar“

ULRICH SCHLÜTER

BLEXEN - Der Druck auf die Nordenhamer Ratsmitglieder nimmt zu. Jeder einzelne von ihnen wird Farbe bekennen müssen. Sind sie für oder gegen die Ansiedlung eines Kohlekraftwerks in Blexen, das ist die Frage. Bei einer Bürgerversammlung in Ritas Dorfgasthaus waren sich die Teilnehmer einig. Der Gewerkschafter Walter Krenke fand deutliche Worte: Sollte seine Partei für das Kohlekraftwerk stimmen, gäbe er sein SPD-Buch nach 40 Jahren zurück.

Auf Einladung des Bürgervereins Blexen unter dem Vorsitz von Siegfried Rüdiger hatten sich rund 70 Gäste in der ehemaligen „Blexer Böse“ eingefunden. Jochen Dudeck vom Bund für Umwelt und Naturschutz in Deutschland (BUND) stellte seine zusammengetragenen „Indizien“ über das geplante Kohlekraftwerk vor. Der Kraftwerksbetreiber sichere sich mehrere Optionen und spiele die Standorte Dörpen und Blexen wie bei einem Monopoly-Spiel gegeneinander aus. In Dörpen werde das Planfeststellungsverfahren eingeleitet. Das Gelände für ein Kohlekraftwerk stehe kurz vor dem Verkauf. Sollte die Stadt Nordenham das GHH-Gelände in Blexen erwerben, würde dem Kraftwerksbetreiber der Rücken freigehalten. Das sei doch sehr skurril und erinnere an ein Kartenspiel mit Nordenham als Joker: „Wir wissen doch gar nicht, was das für ein Projekt ist“, machte Dudeck deutlich. Ihn habe die Heimlichtuerei geärgert. Die Pläne müssten öffentlich diskutiert werden.

Altbürgermeister Günter Ede merkte an, dass das Thema seit einem Jahr im Rat bekannt sei. Er habe sich immer bemüht, die Stadt Nordenham reell sowie offen und ehrlich aufzubauen. So lange er lebe, sagte Ede, werde kein Kohlekraftwerk in Blexen gebaut. Dafür setze er sich ein. „Dann kannst du ruhig 150 Jahre alt werden“, erntete er Zustimmung.

Dass die Fakten auf den Tisch gehören, betonte Hermann Mohrschladt (SPD). Er könne den Plänen für ein Kohlekraftwerk in dieser Form nicht zustimmen, sagte der Landtagskandidat. Die alternativen Energieformen müssten weiterentwickelt werden. Die Wesermarsch wäre ein idealer Standort für ein Gezeitenkraftwerk.

Die Bürgermeisterkandidatin Dr. Claudia Nolte-Schwarting regte an, die Laufzeit der Kernkraftwerke zu verlängern, bis sich alternative Lösungen abzeichneten. Ein Kohlekraftwerk dieser Größenordnung in unmittelbarer Wohnbebauung wie in Blexen zu errichten, lehnte sie ab.


Gegen das Kohlekraftwerk sprach sich der Bürgermeisterkandidat Hans Francksen aus. Bei der Größenordnung seien auch raumordnungsrechtliche Erfordernisse zu beachten. Nordrhein-Westfalen habe bereits 1998 einen Abstandserlass zur rechtlichen Anwendung herausgegeben, der bei Rechtsentscheidungen der niedersächsischen Justiz analog angewendet werde. Hiernach sei bei Kraftwerken bis zu 900 Megawatt ein Abstand von 700 Metern zur nächsten Wohnsiedlung einzuhalten. In Blexen betrage der Abstand gerade einmal 100 Meter. „Dieser Standort ist rechtlich nicht haltbar“, sagte Francksen.

Abstandserlass ist kein Ausschlusskriterium

Nach Informationen

der NWZ ist der von Hans Francksen angesprochene Abstandserlass kein Ausschlusskriterium für das in Blexen geplante Kohlekraftwerk. Der Erlass spielt nur insoweit eine Rolle, dass bei einer Entfernung von weniger als 700 Metern zu einer Wohnbebauung bestimmte Immissionschutzauflagen zu erfüllen sind. Auch gibt es Überlegungen, das Kraftwerk in der äußersten Ecke des Geländes zu positionieren.

Der Druck auf die Nordenhamer Ratsmitglieder nimmt zu. Jeder einzelne von ihnen wird Farbe bekennen müssen. Sind sie für oder gegen die Ansiedlung eines Kohlekraftwerks in Blexen, das ist die Frage. Bei einer Bürgerversammlung in Ritas Dorfgasthaus waren sich die Teilnehmer einig. Der Gewerkschafter Walter Krenke fand deutliche Worte: Sollte seine Partei für das Kohlekraftwerk stimmen, gäbe er sein SPD-Buch nach 40 Jahren zurück.

Auf Einladung des Bürgervereins Blexen unter dem Vorsitz von Siegfried Rüdiger hatten sich rund 70 Gäste in der ehemaligen „Blexer Böse“ eingefunden. Jochen Dudeck vom Bund für Umwelt und Naturschutz in Deutschland (BUND) stellte seine zusammengetragenen „Indizien“ über das geplante Kohlekraftwerk vor. Der Kraftwerksbetreiber sichere sich mehrere Optionen und spiele die Standorte Dörpen und Blexen wie bei einem Monopoly-Spiel gegeneinander aus. In Dörpen werde das Planfeststellungsverfahren eingeleitet. Das Gelände für ein Kohlekraftwerk stehe kurz vor dem Verkauf. Sollte die Stadt Nordenham das GHH-Gelände in Blexen erwerben, würde dem Kraftwerksbetreiber der Rücken freigehalten. Das sei doch sehr skurril und erinnere an ein Kartenspiel mit Nordenham als Joker: „Wir wissen doch gar nicht, was das für ein Projekt ist“, machte Dudeck deutlich. Ihn habe die Heimlichtuerei geärgert. Die Pläne müssten öffentlich diskutiert werden.

Altbürgermeister Günter Ede merkte an, dass das Thema seit einem Jahr im Rat bekannt sei. Er habe sich immer bemüht, die Stadt Nordenham reell sowie offen und ehrlich aufzubauen. So lange er lebe, sagte Ede, werde kein Kohlekraftwerk in Blexen gebaut. Dafür setze er sich ein. „Dann kannst du ruhig 150 Jahre alt werden“, erntete er Zustimmung.

Dass die Fakten auf den Tisch gehören, betonte Hermann Mohrschladt (SPD). Er könne den Plänen für ein Kohlekraftwerk in dieser Form nicht zustimmen, sagte der Landtagskandidat. Die alternativen Energieformen müssten weiterentwickelt werden. Die Wesermarsch wäre ein idealer Standort für ein Gezeitenkraftwerk.

Die Bürgermeisterkandidatin Dr. Claudia Nolte-Schwarting regte an, die Laufzeit der Kernkraftwerke zu verlängern, bis sich alternative Lösungen abzeichneten. Ein Kohlekraftwerk dieser Größenordnung in unmittelbarer Wohnbebauung wie in Blexen zu errichten, lehnte sie ab.

Gegen das Kohlekraftwerk sprach sich der Bürgermeisterkandidat Hans Francksen aus. Bei der Größenordnung seien auch raumordnungsrechtliche Erfordernisse zu beachten. Nordrhein-Westfalen habe bereits 1998 einen Abstandserlass zur rechtlichen Anwendung herausgegeben, der bei Rechtsentscheidungen der niedersächsischen Justiz analog angewendet werde. Hiernach sei bei Kraftwerken bis zu 900 Megawatt ein Abstand von 700 Metern zur nächsten Wohnsiedlung einzuhalten. In Blexen betrage der Abstand gerade einmal 100 Meter. „Dieser Standort ist rechtlich nicht haltbar“, sagte Francksen.

Abstandserlass ist kein Ausschlusskriterium

Nach Informationen

der NWZ ist der von Hans Francksen angesprochene Abstandserlass kein Ausschlusskriterium für das in Blexen geplante Kohlekraftwerk. Der Erlass spielt nur insoweit eine Rolle, dass bei einer Entfernung von weniger als 700 Metern zu einer Wohnbebauung bestimmte Immissionschutzauflagen zu erfüllen sind. Auch gibt es Überlegungen, das Kraftwerk in der äußersten Ecke des Geländes zu positionieren.
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