BOOKHOLZBERG - „Kommunale Verantwortung für den Bereich Pflege – Handlungsoptionen für Kommunalpolitiker“. Zu diesem Thema referierte der Bezirksvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt (AWo), Dr. Harald Groth, auf der Kreiskonferenz Oldenburg-Land der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK). Die Kreisvorsitzende Hannelore Hunter-Roßmann freute sich am Freitagabend über die zahlreichen Gäste im Gasthof „Zum Schwarzen Ross“ in Bookholzberg.
Anwesend war auch der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies, der in seiner Eröffnungsrede die zunehmende Bedeutung der Pflegeberufe betonte. „Deshalb ist es wichtig, junge Menschen früher für Pflegeberufe zu begeistern“, sagte Lies.
Dass das nicht einfach ist, weiß auch AWo-Bezirksvorsitzender Groth. Die Auszubildenden der AWo bekämen zwar eine gute Vergütung, wie sie tariflich vorgesehen ist. Doch bis vor kurzem hätten sie davon noch 200 Euro Schulgeld zahlen müssen. Groth fordert, mehr öffentliche Klassen an Berufsbildenden Schulen einzurichten.
In Niedersachsen seien die Bedingungen in der Pflegebranche deutlich schlechter als in allen anderen westdeutschen Ländern. Der externe Preisvergleich habe zudem die Preise des Pflegesatzes in den vergangenen Jahren nach unten getrieben. „Verhängnisvoll“ nannte der AWo-Bezirksvorsitzende diesen freien Wettbewerb. Dennoch bescheinigte Groth allen Beschäftigten trotz der widrigen Umstände eine tolle Arbeit.
Einen weiteren Missstand hat Groth bei der palliativen Pflege ausgemacht. Hospizarbeit sei eine Aufgabe auch für die Kommunen. Des Weiteren empfahl der Referent allgemein, eine mobile Pflegeberatung einzurichten, wie sie die AWo anbietet. „Wir kommen kostenlos bei Bedarf zu jedem in Niedersachsen nach Hause und bieten eine Telefonberatung an.“
Als einen Arbeitsschwerpunkt hat sich der neu gewählte SKG-Vorstand das Niedersächsische Kommunalwahlrecht vorgenommen. Änderungsvorschläge sollen diskutiert werden, etwa eine Modifizierung des Drei-Stim-men-Wahlrechts. Für die Direktwahlen der Bürgermeister und Landräte wünscht die SGK die Wiedereinführung der Stichwahl und eine Reduzierung der Wahlperiode auf fünf Jahre.
Inhaltlich will sich die Gemeinschaft verstärkt mit dem Angebot für unter Dreijährige in den Kindertagesstätten befassen. Die Förderung je Betreuungsplatz dürfe nicht gekürzt werden, forderte Hannelore Hunter-Roßmann. Und bei der inklusiven Beschulung von Kindern mit Behinderungen komme es darauf an, dass die Kommunen nicht Kosten übernehmen müssten, die das Land zu tragen hat. Eine Überprüfung (Evaluation) dürfe nicht erst – wie geplant – 2018 stattfinden.
