Brake Im Streit um drohende neue Naturschutzgebiete an Elbe, Ems und Weser rücken Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) und Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) eng zusammen. Mit einem „Braker Appell“ warnen die beiden Regierungsmitglieder vor massiven wirtschaftlichen Folgen durch zu hohe Umweltauflagen. „Unsere Häfen sind das Tor zur Welt. Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit erhalten“, sagte Lies bei einem gemeinsamen Besuch des Braker Hafens am Donnerstag. „Die Menschen leben seit Jahrtausenden von den Flüssen. Diese Struktur muss erhalten bleiben“, betonte Scholz, der zur drohenden Gefahr für Zigtausende Arbeitsplätze in den Häfen von Hamburg, Bremen und Niedersachsen durch neue Naturschutzgebiete an Elbe, Weser und Ems nur sagte: „Das kann man gar nicht ermessen.“
„Unsere Häfen sind gut aufgestellt“, ergänzte Wirtschaftsminister Lies. „Aber wir brauchen auch die Möglichkeit der Entwicklung von Hafenstandorten“, mahnte der SPD-Politiker.
Scholz appellierte mit Blick auf den Streit um die Vertiefung der Elbe an die Mäßigung von Naturschutzverbänden. „Wir brauchen eine neue Kultur des Abwägens“, sagte er mit Blick auf zahllose Verbandsklagen vor Gerichten. Es gelte, eine „vernünftige Balance“ zu halten zwischen den Erfordernissen der Wirtschaft und dem Schutz von Natur und Umwelt. Sicher sei: „Der Handel über Häfen wird zunehmen.“
Eine klare Absage erteilt IHK-Präsident Gert Stuke Plänen, Teile der Unterweser als Naturschutzgebiet auszuweisen: „Das bedroht die Entwicklung wertschöpfungsorientierter und zukunftsorientierter Wirtschaftsunternehmen“, sagte er auf einer Logistik-Konferenz.
