Brake - Weil die gesetzlich geforderten Abfallmengen auf der Deponie Käseburg bei weitem nicht erreicht werden, muss eine Einzelfallprüfung über eine mögliche Deponierung von freigemessenem Abfall aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Unterweser (KKU) entscheiden. Darauf wiesen Landrat Thomas Brückmann, Baudezernent Matthias Wenholt und Hans Conze-Wichmann als Geschäftsführer der Wesermarsch-Entsorger GIB hin. Wenholt betont unter Verweis auf die Rechtslage, dass freigemessene Abfälle dem Kreislaufwirtschaftsgesetz unterliegen und grundsätzlich auf der Deponie des Entsorgungsträgers (hier der Landkreis Wesermarsch) entsorgt werden müssten – wenn diese geeignet ist. „Wir werden die bundesgesetzlichen Vorgaben nicht ändern können.“
Vorgesehen ist im Gesetz, dass freigemessener Abfall mit einer Reststrahlung von maximal 10 Mikrosievert nur auf geeigneten Deponien gelagert werden darf, wenn auf diesen mindestens 10 000 Tonnen anderer Abfall im Jahr entsorgt wird, um eine Durchmischung zu erzielen. Diese Menge wird in Brake bei weitem nicht erreicht: In Käseburg werden derzeit maximal 300 Tonnen/Jahr entsorgt. Allerdings kann eine Einzelfallprüfung ergeben, dass die Deponie dennoch geeignet ist. Der Gutachter wird vom Kraftwerksbetreiber Preussen-Elektra eingeschaltet. Anschließend überprüft der TÜV das Gutachten im Auftrag des Landesumweltministeriums.
Sollte dieses sein Okay geben, rechnet Conze-Wichmann mit Maßnahmen, um die mangelhafte Durchmischung auszugleichen. Und deren Umfang könnte ein Ansatz für den Landkreis sein, sollten sie die Aufnahmekapazität weiter reduzieren: „Wir dürfen uns nicht einer funktionsfähigen Deponie berauben“, betont Brückmann. Die ist zu 91 Prozent verfüllt, die Kapazität auf 30 000 Kubikmeter begrenzt. Rund 1200 Kubikmeter werden derzeit jährlich deponiert. Rechnerisch würde das für 25 Jahre reichen – ohne Abfall aus dem KKU. Wie viele Kubikmeter die 7000 Tonnen – der Großteil soll in frühestens zehn Jahren anfallen – ausmachen, hänge stark von der Abfallart ab, so Conze-Wichmann.
Sollte das Ergebnis der Einzelfallprüfung – das in einem halben Jahr vorliegen soll – eine Deponierung erlauben, plant der Landkreis eigene Messungen. Vorgespräche mit dem Ökoinstitut seien bereits geführt worden, teilte Brückmann mit. Dadurch soll die jetzige Strahlenbelastung ermittelt werden. Neben der natürlichen Strahlung sei bisher unklar, ob und wie sich zum Beispiel medizinische Abfälle auswirken.
Die Bürgerinitiative „DepoNIE Käseburg“ unterstützt die Sammlung von Unterschriften der Bürgervereine Hammelwarden und Sandfeld gegen die Entsorgung von freigemessenem Abfalls aus dem Kernkraftwerk Unterweser (KKU). Die Listen liegen in diversen Braker Geschäften und Praxen aus. Die Listen sollen später Entscheidungsträgern überreicht werden.
Der Landrat wies noch auf einen anderen Sachverhalt hin: Die Gemeinde Stadland habe den kompletten Rückbau des KKU beantragt. Und dieser sei genehmigt worden. Eine von Gegnern der Deponierung ins Spiel gebrachte Lagerung auf dem Kraftwerksgelände bis zu einer bundeseinheitlichen Regelung auch für freigemessenen werde dort abgelehnt.
Auch der Kraftwerksbetreiber Preussen-Elektra selbst habe immer wieder erklärt, dass man kein Lager für Material bauen werde, das vom 10-Mikrosievert-Konzept abgedeckt sei, so Wenholt. Das Unternehmen bekräftigt in einer Stellungnahme als Reaktion auf die Bürgerinitiative „DepoNIE Käseburg“, dass sein „Handeln ausschließlich der aktuellen Gesetzeslage folgt“. So wie der Landkreis grundsätzlich für die Entsorgung zuständig sei, sei das Unternehmen als Abfallverursacher abgabepflichtig.
Interessierte Bürger will der Landkreis am Mittwoch, 30. Mai informieren. Zu einer gemeinsamen Sitzung des Betriebsausschusses Abfallwirtschaft und des Ausschusses für Bauen, Kreisentwicklung, Landwirtschaft und Umwelt sind auch Experten eingeladen – auch dem 10-Mikrosievert-Konzept kritisch gegenüberstehende, so Brückmann. Beginn ist um 16.30 Uhr im BBZ-Forum, Gerd-Köster-Straße 4. Für Bürgerfragen werde es ausreichend Gelegenheit geben.
