Bremen - Die vier kommunalen Kliniken in Bremen erhalten eine Finanzspritze über 205 Millionen Euro. Die Bürgerschaft beschloss am Mittwoch mit den Stimmen der rot-grünen Koalition einen entsprechenden Nachtragshaushalt für den Doppeletat 2018/2019. Die Opposition votierte geschlossen dagegen. Der im Dezember 2017 verabschiedete Doppelhaushalt sieht Einnahmen von rund 10,8 Milliarden und Ausgaben von 11,3 Milliarden Euro vor. In der Aussprache verteidigten SPD und Grüne die millionenschwere Unterstützung für den Klinikverbund Gesundheit Nord.

„Wir wissen, dass ohne diese Maßnahme Ende 2019 die Kreditlinie erschöpft wäre“, sagte der SPD-Abgeordnete Arno Gottschalk. Dann würde dem Unternehmen die Insolvenz drohen.

Die Kliniken mit rund 7400 Beschäftigten hatten 2017 weniger erwirtschaftet als erwartet, zudem wird der Neubau am Klinikum Mitte deutlich teurer als geplant. Die Höhe der benötigten Mittel für den Klinikverbund sei bei den regulären Haushaltsberatungen noch nicht absehbar gewesen, betonte Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne). Auch die private Jacobs University profitiert von dem Nachtragshaushalt, der für die Hochschule eine Darlehensübernahme in Höhe von 46 Millionen Euro vorsieht.