BREMEN - BREMEN/DPA - Das Land Bremen reicht wegen seiner hohen Schulden Klage beim Bundesverfassungsgericht ein. Das Land wolle seinen begründeten Anspruch auf bundesstaatliche Sanierungshilfen geltend machen, erklärte der Senat gestern. Der Schriftsatz für das so genannte Normenkontrollverfahren soll umgehend in Karlsruhe eingereicht werden.

Das über 660 000 Einwohner zählende Bundesland hat derzeit rund 13 Milliarden Euro Schulden. „Mit der Klage macht Bremen seinen in der Verfassung begründeten Anspruch auf weitere bundesstaatliche Sanierungshilfen geltend“, heißt es in einer Mitteilung. Bund und Länder müssten finanziell in die Lage versetzt werden, die ihnen von der Verfassung zugewiesenen Aufgaben auch wahrzunehmen. Der Föderalismus verlange in einer solchen, für ein Land existenzbedrohenden Lage gemeinsame Anstrengungen zu deren Überwindung. Bei striktem Sparen sollen die Ausgaben des Landes 2014 um acht Prozent unter dem Wert von 2004 liegen.