BREMEN - BREMEN/DPA - Der Untersuchungsausschuss zum Bremer Klinikskandal hat massive Mängel bei der Vergabe von Managerposten und Versagen im zuständigen Sozialressort festgestellt. „Die Ressortspitze war Mitverursacher von diesem Skandal. Da ist nicht sorgfältig gearbeitet worden“, sagte der CDU-Obmann Dieter Focke am Dienstag bei der Vorstellung des Abschlussberichtes.

Im Klinikskandal der Hansestadt geht es unter anderem um die fragwürdigen Verträge von zwei Topmanagern und um die dubiose Vergabe von Gutachten in Millionenhöhe. Das Schadensrisiko für die landeseigenen Kliniken im kleinsten Bundesland liegt nach Angaben der Ausschussmitglieder bei rund sieben Millionen Euro. „Die Einstellungverfahren sind mit großen Mängeln behaftet“, sagte die Ausschussvorsitzende Karoline Linnert (Grüne). So hätten bei der Einstellung des ersten Geschäftsführers der übergreifenden Holding der Kliniken Unterlagen gefehlt. Beim Geschäftsführer des Klinikums Ost seien die Verträge durch persönliche Kontakte zu Stande gekommen.

Dieser habe sich zudem durch seine Stellung bereichert. Gegen den Geschäftsführer des Klinikums läuft ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue. Er sitzt in Untersuchungshaft. „Ich hoffe, dass noch bis Sommer Anklage gegen ihn erhoben werden kann“, sagte Wolfgang Grotheer von der SPD.

Die Ausschussmitglieder unterstützten den Bericht eines Sonderermittlers, der bereits kurz nach Bekanntwerden der dubiosen Machenschaften eingesetzt worden war. Schon früh hatte er berichtet, es sei „getäuscht, verschleppt, falsch berichtet, Vertrauen und Befugnisse missbraucht“ worden. In dem Ausschuss wurden über 100 Zeugen gehört, fast 330 Aktenordner ausgewertet und Stellungnahmen von vier Gutachtern eingeholt. Der Kostenrahmen von 450 000 Euro wurde nach Angaben der Ausschussmitglieder nicht vollständig ausgeschöpft.