Kleinensiel - Das atomrechtliche Verfahren für den Rückbau des Kernkraftwerks Unterweser (KKU) muss gestoppt und komplett neu aufgerollt werden. Dafür hat sich der rot/grüne Magistrat der Stadt Bremerhaven in seiner Sitzung am Mittwoch ausgesprochen.
Einladung vergessen
Grund: Das niedersächsische Umweltministerium hatte vergessen, die Stadt Bremerhaven zum Informationstermin zur Umweltverträglichkeitsprüfung am 25. Juni einzuladen. Dieser Verfahrensfehler sei dazu geeignet, das atomrechtliche Verfahren auf dem Klageweg zu Fall zu bringen, warnte Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD). Wie die NWZ damals berichtete, hatte das Ministerium keine Kommune von der östlichen Weserseite eingeladen.
Generell tritt der Magistrat für einen Rückbau ein. Dabei müssten die gesetzlichen Vorgaben aber streng eingehalten werden.
Als nächstes will der Magistrat die Erstellung der Umweltverträglichkeitsprüfung sach- und fachgerecht beurteilen. Dazu fordert das Gremium ein unabhängiges Fachgutachten, das alle erforderlichen Informationen vollständig enthält. Es sei fragwürdig, dass beim Informationstermin im Ministerium nur Unterlagen vorgelegt wurden, die im Auftrag des Antragstellers Eon erarbeitet worden waren.
„Interessen kollidieren“
Das Risiko einer Interessenskollision sei nicht auszuschließen und könne zu Nachteilen für Bürger führen, die nicht hingenommen werden dürften, sagte Melf Grantz. Die Stadt Bremerhaven erwarte deshalb, dass unabhängige Fachleute die schon vorgelegten und die noch zu erstellenden Unterlagen in transparenter Weise prüfen. Diese Prüfergebnisse müssten den Trägern öffentlicher Belange dann für ihre eigene Bewertung zur Verfügung gestellt werden.
„Mit großer Sorge“ sieht die Umweltstadträtin Anke Krein (Grüne), dass Eon radioaktiv belastete Bau- und Betriebsbestandteile auf dem Gelände des KKU zwischenlagern will. Damit das nicht zu einer langfristigen Lösung werde, müssten alle Ebenen ihre Anstrengungen zum Finden eines atomaren Endlagers verstärken.
