Brüssel Kühlschränke, Mobiltelefone und Toaster – 53 Millionen Tonnen Elektroschrott landen jedes Jahr auf dem Müll. 23 Kilo produziert jeder Bundesbürger im Jahr – von einem nachhaltigen Binnenmarkt kann erkennbar keine Rede sein. Das europäische Parlament hat am Mittwoch einen neuen Weg gewiesen: Mit großer Mehrheit votierten die Abgeordneten für die Wieder- und Weiterverwertung.
Sollbruchstellen verboten
„Das Handy zu reparieren, statt es wegzuwerfen, schont Klima, Ressourcen und den eigenen Geldbeutel“, sagte die Grünen-Europapolitikerin Anna Cavazzini. Was den Volksvertretern vorschwebt, ist nichts weniger als eine kleine Revolution auf dem Markt der Elektrogeräte. So soll der Kunde schon beim Kauf umfassende Informationen über die Lebensdauer eines Produktes sowie über die Möglichkeiten, es später zu recyceln, bekommen. Die Wartungsanleitung müsste ausführliche Informationen über mögliche Reparaturen enthalten. Und musste ein Gerät repariert werden, soll die Garantie wieder neu beginnen.
Sogenannte Sollbruchstellen, die ein Unternehmen bei seinen Produkten einbaut, damit es spätestens nach einer bestimmten Nutzungsdauer nicht mehr funktioniert, wollen die Abgeordneten unter Strafe stellen. Das ist die Linie der neuen Vorschläge für einen nachhaltigen Binnenmarkt: Die Hersteller-Haftung wird verschärft.
Heftige Kritik
Doch so nachvollziehbar die Entschließung auch klingt, die Kritik fiel heftig aus. Christdemokraten und Liberale weigerten sich, den Vorschlag, mit dem die EU-Kommission zu einem entsprechenden Gesetzesvorschlag aufgefordert werden soll, mitzutragen. Andreas Schwab (CDU), Sprecher der EVP-Fraktion, wehrte sich vor allem gegen handwerkliche Fehler sowie eine Überforderung der Unternehmen – beispielsweise durch die verpflichtende Angabe „über die vermutete Lebensdauer eines Produktes“.
Doch die Bereitschaft der meisten Abgeordneten, der Wirtschaft eine weitere Schonfrist einzuräumen, ist nach der Rangelei um einheitliche Ladekabel für Mobiltelefone und andere elektronische Geräte kaum noch vorhanden.
Schon vor zehn Jahren hatten Parlament und Kommission die Hersteller aufgefordert, den ständigen Wechsel von Steckern zu beenden. Nun soll die EU-Behörde entsprechende Gesetze erlassen. Im ersten Halbjahr 2021 sind neue Vorschriften angekündigt, die dann 2022 in Kraft treten würden.
