BRüSSEL - Rund 1000 Milchbauern aus ganz Europa, darunter auch rund zwei Dutzend aus dem Nordwesten, haben in Brüssel für stabile Milchpreise demonstriert. Mit Spruchbändern („Melkt Euch doch selber“; „Wir lassen uns nicht unterbuttern“) und Trillerpfeifen protestierten die Bauern am Montag gegen die aus ihrer Sicht zu niedrigen Preise, die der Handel den Erzeugern zahlt.
Die Landwirte fordern einen europaweit einheitlichen Milchpreis von 40 Cent. Insbesondere wenn 2015 die festgelegten Obergrenzen für die Milchproduktion (Quoten) auslaufen, fürchten die Bauern einen Preisverfall.
Viele Milchbauern klagen über Einkommenseinbußen. Die Zahl der Milchhöfe in Deutschland sinkt seit Jahren. Vor dem Gebäude des EU-Ministerrates, wo die EU-Agrarminister tagten, zündeten die Bauern Kleider und Papier an. Als Mahnung türmten sie einen Berg ausgedienter Gummistiefel mit der Aufschrift „Milchkrieg“ auf.
Drinnen berieten die EU-Minister über bessere Lieferverträge zwischen Landwirten und Molkereien. Auf dem Tisch lag ein Bericht der EU-Kommission. Darin schlagen die Experten vor, dass Erzeugerverbände die Lieferverträge zwischen Milchbauern und Molkereien direkt aushandeln sollen. Die Verträge sollen konkret Preise und Mengen festlegen. EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos hat bereits angekündigt, einige der Empfehlungen noch in diesem Jahr in Gesetze umzuwandeln.
Die Demonstranten kritisierten den Expertenbericht. „Im Bericht wird davon gesprochen, dass das bestehende Sicherheitsnetz ausreicht. Das stimmt nicht, denn mit den bestehenden Maßnahmen kann sich der extrem niedrige Milchpreis von 2009 jederzeit wiederholen“, meinte Romuald Schaber, Präsident des European Milk Board (EMB). Positiv wertete er, dass in dem Bericht klar erkannt werde, dass die Milcherzeuger sich am Markt in einer Schwächeposition befänden.
„Wir brauchen eine Monitoring-Stelle, um die Preise in Europa auf einem vernünftigen Niveau zu halten“, sagte Karin Mansholt aus Krummhörn (Kreis Aurich), Beiratsmitglied beim Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM). Vernünftig bedeute voll kostendeckend.
Derweil haben Deutschland und Frankreich einen gemeinsamen Vorstoß für eine Reform des Milchmarktes gemacht. In einem Brief an die EU-Kommission schlagen Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) und ihr Amtskollege Bruno Le Maire einen neuen Regulierungsmechanismus vor. Für ein besseres Funktionieren des Marktes müssten die Regeln geändert werden, heißt es in dem Schreiben. Beispielsweise sollten Erzeugerverbände auch über nationale Grenzen hinweg aktiv sein.
