Nordenham/Brüssel - Die deutsche Industrie wird wohl um massive Rückzahlungen der gewährten Ökostromrabatte herumkommen. Das stellte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia am Mittwoch bei der Präsentation neuer Leitlinien für staatliche Beihilfen im Energiesektor in Aussicht. Die EU-Behörde werde anhand dieser Kriterien die Rabatte für energieintensive Branchen in Deutschland in den vergangenen zwei Jahren prüfen: „Der damit zu vereinbarende Teil ist unproblematisch. Der Teil, der damit nicht vereinbar ist, wird zurückgefordert werden.“
Experten gehen davon aus, dass die befürchteten milliardenschweren Rückzahlungen für die Industrie damit vom Tisch sind. Der Branchenverband der Energieintensiven Industrien Deutschlands (EID) lobte, die EU-Leitlinien würden dafür sorgen, dass „energieintensive Branchen auch in Zukunft die notwendige Entlastung bekommen, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können.“
Auch bei der Nordenhamer Zinkhütte, der letzten deutschen Zinkproduktionsstätte, zeigte man sich zufrieden, über die Ökostrom-Reformpläne aus Brüssel und Berlin. Geschäftsführer Carl von Dyken sprach von einem Kompromiss, mit dem die Zinkhütte „gut leben“ könne.
Nach langem Ringen hatten sich Bundesregierung und EU kurz zuvor geeinigt, dass die deutsche Industrie weiter Rabatte erhalten darf. Diese belaufen sich derzeit auf 5,1 Milliarden Euro jährlich, dieses Volumen soll gleich bleiben. Derzeit sind 2100 energieintensive Firmen von der Umlage zur Finanzierung des Ökostroms weitgehend befreit, auf Druck der EU soll deren Zahl auf 1600 sinken.
Welche Firmen künftig nicht mehr bzw. weniger profitieren werden, ist offen. Nach Einschätzung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), könnte es Einschnitte vor allem bei Unternehmen im Bereich Oberflächenbehandlung sowie der Lebensmittelindustrie geben. Gerade Letzteres könnte auch Auswirkungen im Nordwesten haben. Von den 69 Unternehmen, die für 2014 im Oldenburger Land und Ostfriesland Vergünstigungen erhalten, kommen mehr als ein Drittel aus der Ernährungswirtschaft.
Die neuen Leitlinien gelten vom 1. Juli an. Sie sind aber nach Almunias Worten auch rückwirkend gültig. Industriezweige mit hohem Energieverbrauch können somit weiter von Entlastungen profitieren. Die EU-Behörde nennt 68 Branchen und verwies explizit auf die Chemie-, Papier-, Keramik- und Metallindustrie.

