Hannover - Eine volle Agenda mit vielen heiklen Themen: US-Präsident Barack Obama ist in Hannover gelandet, zu seiner wohl letzten Deutschland-Visite als Präsident. Es ist ein Arbeitsbesuch mit einem dicht gedrängten Programm – und das in nicht mehr als 30 Stunden. Amerika ist in diesem Jahr Gastland der Hannover-Messe (25. April bis 29. April). Insgesamt 5200 Unternehmen aus 75 Ländern zeigen bei der fünftägigen Veranstaltung ihre Produkte und 100 Anwendungsbeispiele für das Messethema der zunehmend vernetzten Industrie. Die feierliche Eröffnung am Sonntag war ein erster Höhepunkt. Ein Blick auf die wichtigsten Themen des Besuchs:
Die Wirtschaftsbeziehungen: Obama und Kanzlerin Angela Merkel wollen Warenaustausch und Investitionen weiter ausbauen. Bei der Hannover-Messe mit dem Gastland USA stehen dieses Jahr insbesondere die großen US-Unternehmen im Fokus – dabei geht es vor allem um Fördertechnik für Öl und Gas, aber auch um Informations- und Biotechnologie. Die USA sind größter Abnehmer deutscher Exporte, Deutschland ist der wichtigste Handelspartner der USA in Europa. Bei Ein- und Ausfuhren der USA liegt Deutschland auf dem fünften Platz, nach China, Kanada, Mexiko und Japan. Der bilaterale Warenhandel belief sich Ende 2015 auf etwa 174 Milliarden US-Dollar.
Außen- und Sicherheitspolitik: Ganz oben auf der Agenda steht der Anti-Terror-Kampf. Washington und Berlin suchen hier einen engen Schulterschluss. Mit Sorge reagieren die Amerikaner auf die jüngsten Terroranschläge in Brüssel und Paris. Obamas Botschaft in Hannover: Europas Probleme sind auch Amerikas Probleme. Der Präsident würdigt die Rolle Deutschlands in der Flüchtlingskrise. Und auch im Ukraine-Konflikt setzt Obama auf deutsche Vermittlung. Die Gesprächsfäden zwischen Kanzlerin Merkel und Russlands Präsident Vladimir Putin sind dabei hilfreich. Bald steht Europa vor der Frage, wie es mit den Sanktionen gegen Moskau weitergehen soll. Die Amerikaner dringen zudem auf ein stärkeres militärisches Engagement Deutschlands – etwa im Baltikum an der Nato-Ostflanke.
VW-Affäre: Nach der Grundsatzeinigung zwischen dem Wolfsburger Autobauer und der amerikanischen Justiz läuft das Krisenmanagement weiter. Volkswagen muss sich jetzt bewähren und den entstandenen Schaden ausgleichen – ein milliardenschweres Vorhaben. Die Affäre ist noch lange nicht ausgestanden. Bei seinem Rundgang über die Hannover-Messe an diesem Montag wird Obama allerdings einen Bogen um den Volkswagen-Stand machen.
Das Programm am Montag: An diesem Montag wird Obama über die Hannover-Messe schlendern. Er habe sich sehr über die Einladung zur Eröffnung gefreut, erklärte er. Am Mittag will er eine – wohl außenpolitische – Grundsatzrede halten. Danach steht ein Mini-Gipfel auf Schloss Herrenhausen mit Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande, Großbritanniens Premierminister David Cameron und Italiens Regierungschef Matteo Renzi sowie EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker an. Unter anderem soll es um globale Sicherheitsfragen und das Freihandelsabkommen TTIP gehen.
