Frau Dr. Kannen hat von Vorwürfen berichtet, wonach es bei der Genehmigung von Ställen nicht mit rechten Dingen zugehe. Auch mir sind solche Vorwürfe oder Befürchtungen von Bürgerinnen und Bürgern in Bezug auf die Genehmigung von Groß-Tierhaltungsanlagen zu Ohren gekommen. Und in der Tat gibt es bei vielen Bürgern auch eine Angst, dies offen zu äußern – unter anderem aus Sorge vor einer tatsächlichen oder vermeintlichen „Agrarindustrie-Mafia“ und deren Einfluss.
Gut, dass Frau Dr. Kannen dies alles endlich zur Sprache bringt. Es ist fair, dass Frau Dr. Kannen die Unschuldsvermutung anwendet und sich nicht vorstellen kann und will, dass es Korruption im Landkreis geben könne. Umso unverständlicher ist deshalb die Reaktion, ggf. müsse Frau Dr. Kannen ihrerseits mit rechtlichen Schritten der Kreisverwaltung rechnen.
Positiv ist die Ankündigung der Verwaltung, jetzt nach möglichen Belegen oder Anhaltspunkten einer Bestechung zu suchen. Auch mögliche agrarindustrielle „Geneigtheiten“ in Politik und Verwaltung sollten hier thematisiert werden.
Zu hoffen bleibt, dass es solche Bestechungen nicht gab und gibt – und auch keine „Geneigtheiten“ in der Beurteilung von sehr entscheidungsrelevanten Details bei Genehmigungsverfahren: Nicht in Fragen der Zuwegungen, der Immissionen und deren Auswirkungen auf Anwohner und Umwelt, der gesetzestreuen Berechnung der Futterflächengrundlage und der geforderten Rest-Pachtlaufzeiten für eine Bauprivilegierung im Außenbereich, der Frage des Qualifizierten Flächennachweises und seiner Kontrolle bezüglich anfallender Überschuss-Mengen von Gülle oder Trockenkot etc.
