Frankfurt - Die Deutsche Bundesbank hat die Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) ungewöhnlich scharf angegriffen. In einer Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht geißelt sie insbesondere frühere und mögliche weitere unbegrenzte Staatsanleihenkäufe durch die EZB.
Die Käufe könnten die Unabhängigkeit der Zentralbank gefährden. Diese sei aber eine zentrale Voraussetzung für die erfolgreiche Erfüllung ihrer Hauptaufgabe, der Wahrung eines stabilen Preisniveaus, heißt es in dem 29-seitigen Papier zur Verhandlung über die Klagen gegen den Euro-Rettungsfonds ESM im Juni.
Die Kritik der Bundesbank an der EZB-Strategie, Papiere kriselnder Staaten zu kaufen, ist nicht neu. Seit die Währungshüter diesen Schritt 2010 aus Furcht vor dem Zerfall der Eurozone beschlossen, sind deutsche Geldpolitiker in der Opposition. Im Streit über diesen Tabubruch war der frühere Bundesbank-Präsident Axel Weber zurückgetreten.
Auch sein Nachfolger Jens Weidmann hatte sich kritisch geäußert. Die EZB bewege sich am Rande ihres Mandats, das die monetäre Staatsfinanzierung verbietet. Denn die Notenbank finanziert indirekt die Schulden, die von den verschuldeten Euro-Ländern aufgenommen werden.
Die Bundesbank warnt, dass ein einziger Fall, der das Verbot der Staatsfinanzierung aushebele, andere Länder in die Versuchung geraten lassen könne, sich ebenfalls auf die Bank zu verlassen.
