Burhave - Immer noch keine Einigung über die zu hinterlegende Sicherheitsleistung für die geplante Erweiterung des Ferienparks am Meer in Burhave konnten die Mitglieder des Ausschusses für Planung und Umwelt erzielen.
Die Firma K. Dihstelhoff Immobilien GmbH & Co. KG hatte, nachdem die Verträge unterzeichnet waren, einen Antrag gestellt, den Bebauungsplan und die Verträge zu ändern, so dass auf die Sicherheitsleistung in Höhe der Erschließungskosten verzichtet werden kann. Nachdem bei einem ähnlichen Bauvorhaben am Meidgrodenweg in Tossens die anfänglich veranschlagte Sicherheitsleistung entfallen war, hatte auch die Firma Dihstelhoff einen Antrag gestellt, die Pläne und Verträge so anzupassen, dass auf die Sicherheitsleistung verzichtet werden könne.
Verzicht auf Widmung
Dafür müsse die vertraglich zugesicherte Widmung der Wege nach Fertigstellung an die Gemeinde aus dem Vertrag herausgenommen werden. Diese stellt jedoch sicher, dass die Straßen und Wege der Anlage später auch für die Öffentlichkeit zugänglich sind.
Geschäftsführer Klaus Dihstelhoff ging in der Sitzung am Donnerstagabend noch einmal auf den Antrag ein. „Es ist immer noch unser Wunsch, dass der Ferienpark für alle zugänglich ist. Aber dafür brauchen wir die Widmung nicht“, sagte er. Eine solche Summe könne sein Unternehmen nicht stemmen. „Im gesamten Großraum Oldenburg finden sie keine Firma, die das stemmen kann“, sagte er.
„Wir wollen das Objekt bauen und haben auch Anregungen aus diesem Gremium aufgenommen“, aber eine solch hohe Summe könne kein mittelständisches Unternehmen stemmen, betonte er. Deshalb sei es sinnvoll, so Klaus Dihstelhoff, die Widmung aus dem Bebauungsplan und den Verträgen herauszunehmen. „Noch einfacher wäre es, auf das Fitnesscenter und die Ladenzeile zu verzichten, und auch dort Ferienwohnungen zu bauen“, warf Klaus Dihstelhoff ein.
„Sie müssen auch uns verstehen“, meinte dagegen Bettina Nordholz (SPD). Es sei nur eine Bürgschaft, für die geringe Zinsen zu zahlen wären, argumentierte sie. Wilhelm Has (CDU) sagte, dass es sich bei dem Bereich um ein „Sahnestück“ der Gemeinde handele, das „touristisch absolut wichtig ist.“
Auch eine Bürgschaft sei Geld, das da sein müsse. „Wir sollten im Bebauungsplan den Schritt zurück gehen, dann wären wir frei und Dihstelhoff kann bauen“, sagte Wilhelm Has.
Bürgermeisterin Ina Korter erklärte, der Unterschied zum Bauvorhaben am Meidgrodenweg liege darin, dass am Meidgrodenweg nie ein Anschluss an öffentliche Straßen geplant worden sei. „Das Sahnestück wird im schlechtesten Fall mit Zäunen umgeben und damit der Öffentlichkeit nicht zugänglich“, ging die Bürgermeisterin auf das Argument von Wilhelm Has ein.
Fläche liegt brach
Wilhelm Has erwiderte, dass die Fläche derzeit Brachland sei. „Wenn wir jetzt nicht aufpassen, bleibt es vielleicht noch die nächsten zehn Jahre so. Die Gefahr, dass wir die Straßen am Ende nicht bekommen ist da. Aber es ist auch eine Chance. Und wenn der Ferienpark kommt, dann ist es eine riesen Bereicherung für die Gemeinde“, sagte er.
Johan Evers (CDU) sagte, dass der Rat damals zugestimmt habe, weil sich die Gemeinde etwas davon versprochen hatte. „Wenn Dihstelhoff ein Stück investiert hat, kann er etwas von der Sicherheitsleistung aufheben lassen“, sagte er. „Ich möchte Dihstelhoff unterstützen, aber ich habe Angst davor, alles aus der Hand zu geben“, warnte er.
