BUTJADINGEN - Fachanwalt Dr. Matthias Klasen warnte vor einer Klage. Die Erfolgsaussichten seien gering.
Von henning Bielefeld
BUTJADINGEN - Die Gemeinde erhebt keine Klage gegen den JadeWeserPort in Wilhelmshaven. Das hat der Gemeinderat nach Mitteilung von Bürgermeister Rolf Blumenberg bereits am 11. April in einer nicht öffentlichen Sitzung beschlossen. Weil das Thema so brisant ist, stimmten die Ratsmitglieder geheim ab.Aus anderen Quellen war zu erfahren, dass die Mehrheit hauchdünn war: Nur sieben der zwölf anwesenden Ratsmitglieder stimmten gegen die Klage, fünf dafür. Für eine Klage haben sich anderen Informationen zufolge überwiegend Vertreter der CDU/FDP-Mehrheitsgruppe ausgesprochen – auch wegen des Langwarder Grodens.
Blumenberg teilte weiter mit, dass auch die Butjadingen Kur und Touristik GmbH und die Tourismus-Service Butjadingen GmbH & Co. KG keine Rechtsmittel gegen den Planfeststellungsbeschluss der Wasser- und Schifffahrtsdirektion (WSD) Nordwest vom 15. März einlegen wollen, mit dem die Errichtung des JadeWeserPorts genehmigt wird. Er teilte die Ergebnisse der Abstimmungen erst mit, nachdem die Klagefrist abgelaufen war.
Der Gemeinderat und die Aufsichtsräte der beiden Kurgesellschaften handelten auf Empfehlung des Fachanwalts Dr. Matthias Klasen, Leer, der in der Ratssitzung die Aussichten einer Klage als sehr gering eingestuft hatte, teilt Blumenberg weiter mit. Zwar befürchten sowohl der Gemeinderat als auch die beiden Aufsichtsräte negative Auswirkungen der Bauarbeiten insbesondere auf den Tourismus, sie gehen aber nach den ihnen vorliegenden umfangreichen Gutachten davon aus, „dass diese Auswirkungen unter juristischen Gesichtspunkten keine nachhaltigen, klagbaren Betroffenheiten auslösen“, wie es wörtlich heißt.
Zu diesen „Betroffenheiten“ gehört vor allem eine weitere Verschlickung. Der von der Gemeinde beauftragte Professor Dr. Ulrich Zanke, Leiter der Versuchsanstalt für Wasserbau an der Technischen Universität Darmstadt, hält beispielsweise Auswirkungen der Bauarbeiten auf den Fedderwarder Priel durchaus für möglich, die von der WJP-Trägergesellschaft bezahlten Gutachter bestreiten dies. Ihrer Interpretation neigte die Planfeststellungsbehörde WSD zu.
Zudem, und dies sei für Butjadingen besonders wichtig, habe die Planfeststellungsbehörde eine Reihe von Beweissicherungen angeordnet, mit denen die vorhergesagten Auswirkungen überprüft werden sollen. Danach müsste die WSD ergänzende Untersuchungen in Auftrag geben, wenn beispielsweise bei Schadstoff-, Lärm- und Lichtemissionen – der Port soll nachts bei Beleuchtung arbeiten – oder in Zusammenhang mit zusätzlicher Verschlickung Auswirkungen auftreten, die über die Prognosen hinausgehen.
Blumenberg: „Die Gemeinde wertet es als Erfolg, dass ihre Interessen damit zumindest teilweise vom Träger des Vorhabens und der Planfeststellungsbehörde aufgegriffen und aufgearbeitet worden sind.“
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