Oldenburg - Der Altpapierstreit in Oldenburg sollte durch die Einteilung in zwei Sammelgebiete gelöst werden. Das hat der CDU-Fraktionsvorsitzende im Rat, Olaf Klaukien, vorgeschlagen. Ein Kompromiss in dem verfahrenen Streit könnte sein, dass sich der städtische Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB) und die private Arbeitsgemeinschaft Duales System Oldenburg (Arge) das Stadtgebiet teilten, sagte Klaukien am Mittwoch bei einer Live-Sendung im Nordwestradio. Erste Stadträtin Silke Meyn wies den Vorschlag zurück. Bei einer Aufteilung des Sammelgebiets würde die Stadt ihr Ziel nicht mehr erreichen, Erlöse aus dem Papiergeschäft zur Stabilisierung der Abfallgebühren zu erzielen.

Carsten Heine erneuerte das Angebot der Arbeitsgemeinschaft, der Stadt die neu erworbenen Papiertonnen und Seitenlader abzukaufen. „Wenn dies eine Einigung ermöglichen würde, wären wir dazu bereit und hätten innerhalb der Arge eine Verwendung dafür.“

Demgegenüber bekräftigte der Ratsherr der Linken und Vorsitzende des Betriebsausschusses Abfallwirtschaftsbetrieb, Jonas Christopher Höpken, die Überzeugung, die Stadt werde sich im Rechtsstreit gegen die Arge durchsetzen. „Ich bin sicher, dass es am Ende nur eine Sammlung geben wird – und das ist die städtische.“

Höpken nannte als zweites Ziel der städtischen Sammlung, tarifgebundene Arbeitsplätze zu ermöglichen. Er äußerte den Verdacht, die Arge beschäftige Mitarbeiter in so genannten prekären Verhältnissen, die Beschäftigten keinen auskömmlichen Lohn sicherten. Heine widersprach: Alle Betriebe der Arge zahlten mehr als den branchenweiten Mindestlohn von 8,68 Euro.

Heine warf der Stadt vor, sie habe die wirtschaftlichen Vorteile vor der Einführung der kommunalen Tonne besonders optimistisch dargestellt, um die Zustimmung des Rates zu erhalten. Nun rechne sie – mit Blick auf das Gerichtsverfahren – die drohenden Verluste besonders hoch. Meyn wies den Vorwurf zurück. Die Stadt erwarte aus dem Papiergeschäft bis zum Jahresende einen Verlust in Höhe von 240 000 Euro – und nicht wie von Heine dargestellt von 420 000 Euro.


Karin Opphard, Expertin für Abfallwirtschaft, wies darauf hin, dass viele Kommunen die Altpapiersammlung zusammen mit privaten Entsorgern organisiert hätten. Für Oldenburg wäre eine Zusammenarbeit mit der Arge aber nur auf dem Weg einer Ausschreibung denkbar.