Der Beitrag der Stadt ist Voraussetzung dafür, dass Geld aus Hannover kommt. Der Beschluss wurde einstimmig gefällt.
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Cloppenburg -
Die Stadt Cloppenburg wird den zweiten Umbau- und Sanierungsabschnitt beim St.-Josefs-Hospital nicht wie bislang geplant mit einer Million Euro, sondern mit 2,5 Millionen Euro unterstützen. Das beschloss der Stadtrat am späten Montagabend einstimmig.
Wie berichtet, hatte am 4. Dezember der Krankenhaus-Planungsausschuss unter dem Vorsitz von Niedersachsens Sozial- und Gesundheitsministerin Dr. Carola Reimann beschlossen, dem St.-Josefs-Hospital für seine modifizierten Umbau- und Sanierungspläne 13,5 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Voraussetzung ist allerdings, dass diese Summe unter anderem von der Stadt kofinanziert wird.
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Der neue Aldi-Markt auf dem jetzigen Gelände von Mercedes Dammann an der Anemonenstraße kann gebaut werden. Das beschloss der Rat einstimmig bei einer Enthaltung. SPD-Fraktionsvorsitzender Jan Oskar Höffmann und UWG-Ratsmitglied Doris Hellmann mahnten, die Sorgen der Lupinenstraßen-Anlieger ernstzunehmen. Diese befürchten nach der Eröffnung erheblichen Durchgangsverkehr auf ihrer Straße.
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Mehrheitlich wurde der SPD-Antrag zur Begrünung von Bauhaltestellen-Häuschen abgelehnt. Dies bringe gar nichts für den Klimaschutz, begründete der Fraktionschef der größten Gruppe, Hermann Schröer, das Nein von CDU/FDP/Zentrum.
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Das Cloppenburg Marketing (CM) soll bis zur Sommerpause 2020 dem Rat ein Leitbild vorlegen. An diese Voraussetzung ist die Möglichkeit geknüpft, 2021 eine höhere Marketingpauschale zu bekommen. Das beschloss der Rat bei einer Enthaltung. Vorgesehen ist zudem, dass das CM bis dahin eine Marketingpauschale von 100 000 Euro erhält, außerdem eine jährliche Organisationspauschale von 35 000 Euro. Zweitere wird für Personal- und Sachkosten aufgewendet.
Bürgermeister Dr. Wolfgang Wiese (CDU) erklärte den Wunsch nach einem Konzept vor allem mit der Kampagne „Samstags einkaufen bis 18 Uhr“. Diese Aktion sei in der Vergangenheit von den politischen Gremien skeptisch gesehen worden. „Wir sorgen uns um die Langfristigkeit dieses Projektes. Deswegen sollen Inhalte und ein Leitbild formuliert werden, Inhaltlich wollen wir uns da nicht einmischen“, so Wiese.
SPD-Fraktionschef Höffmann wollte dem CM einen dritten Geldposten geben – und zwar 35 000 Euro zweckgebunden für die Eisbahn. „Die Eisfläche erfüllt eine soziale Funktion und muss unter allen Umständen bewahrt werden.“ Das wollten die Grünen so nicht mittragen. Denn durch die Zweckgebundenheit fließen knapp 7000 Euro direkt ans Finanzamt, so Fraktionschef Michael Jäger. „Wir möchten Ziele definiert haben, was die Maßnahmen für die Stadt bringen“, bekräftigte CDU-Fraktionsvorsitzender Hermann Schröer die Forderung nach einem Konzept.
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Einstimmig wurde beschlossen, dass die Verwaltung dem Rat den Ausbaufortschritt des kostenfreien W-Lans in der Stadt aufzeigt. In diesem Zuge soll auch geklärt werden, ob Geld in die Hand genommen werden muss, um eine flächendeckende Versorgung mit kostenfreiem W-Lan in der City zu gewährleisten. Einstimmig fiel auch die Entscheidung, dass das Parken samstags ab 1. Januar kostenpflichtig wird. Zudem soll die verkehrliche Situation in der Burgstraße verbessert werden. Dazu soll die Verwaltung Maßnahmen vorbereiten.
