CLOPPENBURG - Cloppenburgs Bürgermeister Dr. Wolfgang Wiese und der Behörde für Geoinformation, Landentwicklung und Liegenschaften (GLL) in Oldenburg weht ein scharfer Wind ins Gesicht. Das wurde am Mittwochabend in einer Informationsveranstaltung vor mehr als 100 Zuhörern in der Cloppenburger Stadthalle zur Unternehmensflurbereinigung deutlich, die mit dem Bau der Südtangente einhergehen soll. Viele Anlieger lehnen die Trasse grundsätzlich ab, und Bauern aus Cloppenburg und Cappeln befürchten, für ihr Land – möglicherweise im Zuge einer Enteignung – nicht entsprechend entschädigt zu werden.
Für den unmittelbaren Trassenbereich werden 50 bis 60 Hektar Fläche benötigt, das wegen der Fördergelder aus Hannover prophylaktisch bestimmte Flurbereinigungsgebiet umfasst 1040 Hektar. Das ist vielen, vor allem dem Kreislandvolkverband (KLV), überdimensioniert. KLV-Vorstand Theo Wilken sagte, man brauche keinen zusätzlichen Wegebau, die Bauern seien deshalb extrem nervös.
Wiese erklärte, die Stadt hege kein Interesse an einer zwangsweisen Umlegung von Flächen, sondern strebe eine Einigung mit den Betroffenen an Ort und Stelle an. Gleichwohl rechnet der Bürgermeister nicht mit einer 100-prozentigen Lösung, sondern mit einer Einigungsquote von 75 Prozent. Demnach müssten 25 Prozent über Zwangsmaßnahmen geregelt werden. Gravierendstes Problem der Stadt: Sie verfügt in dem Gebiet über keine eigenen Flächen und ist somit zum Kauf gezwungen. Das könnte teuer werden, weil der Druck auf die Bodenpreise, beispielsweise durch Biogasanlagen, beinahe täglich wächst.
Der KLV, der grundsätzlich gegen eine Flurbereinigung ist, will im Falle einer Umsetzung für seine Bauern vorab eine klare Regelung über die Wertigkeit der Flächen und hält das behördliche Verfahren für nicht ausreichend. Die Befürchtung des KLV: Die Stadt speist beim Kauf von Flächen die Landwirte mit einem vergleichsweise geringen Preis ab und macht dann daraus teures Bauland. Das wies der Bürgermeister zurück. Die Stadt wolle kein Bauland akquirieren, betonte Wiese.
Der Rechtsanwalt der Anlieger im Verkehrs- und Verschönerungsverein für den Cloppenburger Südwesten, der die Südtangente ablehnt, sah überhaupt keine Konsensbereitschaft gegeben. Die vom Rat verabschiedeten Handlungsgrundsätze und Zusicherungen hätten im Verfahren keinen Bestand, weil die Eigentümer ihr Land nicht hergeben wollten. Er monierte auch, dass eine Flurbereinigung in Rede stehe, obwohl noch keine Planfeststellung eingeleitet, ja noch nicht einmal über den Trassenverlauf entschieden sei. Eine Flurbereinigung nütze nichts, wenn das Projekt strittig sei.
Dezernatsleiterin Sylvia Winter und Projektleiter Gerd Fabian von der GLL warben indes für die Unternehmensflurbereinigung als Angebot, auf freiwilliger Basis zu einem Konsens zu kommen und möglichst wenig Schäden entstehen zu lassen. Je größer das Gebiet sei, desto weniger Einzelne seien betroffen und desto mehr Handlungsspielraum sei gegeben, hieß es.
